Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen – INTERSPUTNIKG
1Dem Eintritt der
Bundesrepublik Deutschland in das Abkommen vom 15. November 1971 über die
Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische
Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und dem Protokoll vom 30. November 1996
über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des
internationalen Systems und der Organisation für kosmische
Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" wird zugestimmt.
2Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann
das Abkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung als Neufassung
bekanntmachen.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit,
Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von Unterzeichnern (Signataren)
des INTERSPUTNIK-Betriebsabkommens durch Rechtsverordnung zu
regeln.
(2) 1Die Benennung
erfolgt gegen Gebühr.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung der Auslagen zu regeln.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung der Auslagen zu regeln.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) 1Das Abkommen vom
15. November 1971 ist für die Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 1990 in
Kraft getreten.
2Der Tag, an dem das Protokoll vom 30. November 1996 nach seinem Artikel 19 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
2Der Tag, an dem das Protokoll vom 30. November 1996 nach seinem Artikel 19 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Zuletzt geändert durch durch Art. 458 V v.
31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026