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Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet – InsBekV
Auf Grund des § 9 Abs. 2
Satz 2 in
Verbindung mit Satz
3 der
Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Artikel 1 Nr. 2 des
Gesetzes vom 26.Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Justiz:
1Öffentliche
Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet haben den Anforderungen
dieser Verordnung zu entsprechen.
2Die Veröffentlichung darf nur die Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Vorschriften, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind.
3Für öffentliche Bekanntmachungen in Restrukturierungssachen im Internet gilt diese Verordnung entsprechend, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist.
2Die Veröffentlichung darf nur die Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Vorschriften, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind.
3Für öffentliche Bekanntmachungen in Restrukturierungssachen im Internet gilt diese Verordnung entsprechend, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist.
(1) 1Durch geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die
Daten
- 1.
-
bei der elektronischen Übermittlung von dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter an die für die Veröffentlichung zuständige Stelle mindestens fortgeschritten elektronisch signiert werden,
- 2.
-
während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
- 3.
-
der Insolvenzverfahren, in denen der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält:
- a)
-
den Familiennamen,
- b)
-
den Wohnsitz des Schuldners oder
- c)
-
das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts.
(2) 1Als Ergebnis der
Abfrage nach Absatz 1 Satz 2 darf zunächst
nur eine Übersicht über die ermittelten Datensätze übermittelt werden, die nur
die vollständigen Daten nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a
bis c
enthalten darf.
2Die übrigen nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichenden Daten dürfen erst übermittelt werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Datensatz aus der Übersicht ausgewählt hat.
2Die übrigen nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichenden Daten dürfen erst übermittelt werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Datensatz aus der Übersicht ausgewählt hat.
(1) 1Die in einem
elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung
von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens
wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der
Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.
2Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.
2Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.
(2) Für die Veröffentlichungen im
Restschuldbefreiungsverfahren einschließlich des Beschlusses nach § 289 der
Insolvenzordnung gilt Absatz 1 Satz 1 mit der
Maßgabe, dass die Frist mit Rechtskraft der Entscheidung über die
Restschuldbefreiung zu laufen beginnt.
(3) Sonstige Veröffentlichungen nach der
Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung
gelöscht.
(4) Die in einem elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einer
Restrukturierungssache wird spätestens sechs Monate nach der Anordnung des
jeweiligen Stabilisierungs- oder Restrukturierungsinstruments, bei
Stabilisierungsanordnungen nach dem Ende ihrer Wirkungsdauer
gelöscht.
Die Insolvenzgerichte haben sicherzustellen, dass
jedermann von den öffentlichen Bekanntmachungen in angemessenem Umfang
unentgeltlich Kenntnis nehmen kann.
Die §§
2 bis
4 gelten
entsprechend für den Datenabruf über das Unternehmensregister (§ 8b des
Handelsgesetzbuchs).
1Für öffentliche
Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, die vor dem 26. Juni 2018 eröffnet oder
vor dem 26. Juni 2018 mangels Masse abgewiesen worden sind, bleiben die
Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 29. Juni 2021 geltenden Fassung
anwendbar.
2Gleiches gilt für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, wenn der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens vor dem 26. Juni 2018 anderweitig Erledigung gefunden hat.
2Gleiches gilt für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, wenn der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens vor dem 26. Juni 2018 anderweitig Erledigung gefunden hat.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026