311:
>
>
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet – InsBekV
(1) 1Die in einem
elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung
von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens
wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der
Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.
2Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.
2Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.
(2) Für die Veröffentlichungen im
Restschuldbefreiungsverfahren einschließlich des Beschlusses nach § 289 der
Insolvenzordnung gilt Absatz 1 Satz 1 mit der
Maßgabe, dass die Frist mit Rechtskraft der Entscheidung über die
Restschuldbefreiung zu laufen beginnt.
(3) Sonstige Veröffentlichungen nach der
Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung
gelöscht.
(4) Die in einem elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einer
Restrukturierungssache wird spätestens sechs Monate nach der Anordnung des
jeweiligen Stabilisierungs- oder Restrukturierungsinstruments, bei
Stabilisierungsanordnungen nach dem Ende ihrer Wirkungsdauer
gelöscht.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2020 I
3256
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026