Informationsgesellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG

Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zweck der Statistik, Anordnung als Bundesstatistik anchor

Zur Erfüllung der Berichtspflichten der Europäischen Gemeinschaften nach der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. EU Nr. L 143 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung sowie den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewinnung von Informationen über die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren Nutzung in der Gesellschaft werden zu Unternehmen und zu Einrichtungen zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.

§ 2 Art der Erhebung, Erhebungseinheiten anchor

¹Die Erhebungen werden bei höchstens 20 000 Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 durchgeführt.
²Die Erhebungseinheiten werden in einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt.

§ 4 Hilfsmerkmale anchor

¹Hilfsmerkmale sind:

1.: Name und Anschrift des Unternehmens oder der Einrichtung zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit;
2.: Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen.

§ 4a Durchführung anchor

(1) Die Angaben werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der Länder die Einzeldatensätze für ihr Land für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene.

§ 5 Freiwilligkeit der Auskunftserteilung anchor

Die Erteilung der Auskunft ist freiwillig.

§ 6 Übermittlungsregelung anchor

Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

§ 7 Inkrafttreten anchor

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.2.2021 I 266

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026