Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz – HRFEG
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Die Verpflichtung des Bundes und der Länder gemäß
§ 1
des
Haushaltsgrundsätzegesetzes ist bis zum 1. Januar 2001 zu
erfüllen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in
Kraft.
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20. Oktober 2026