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Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – HärteV
Auf Grund des § 14a des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971
(Bundesgesetzbl. I S. 1409) und des Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes vom 14.
November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1637), zuletzt geändert durch das
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S.
469), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
(1) (weggefallen)
(2) 1Bei dem Besuch von
privaten Schulen, denen ein Tagesheim organisatorisch angegliedert ist
(Tagesheimschulen), wird Ausbildungsförderung für die neben dem Schulgeld zu
entrichtenden Kosten bis zur Höhe von monatlich 77 Euro geleistet.
2Falls diese Kosten Aufwendungen für die Verpflegung der Schüler umfassen, werden von dem in Satz 1 genannten Betrag 1 Euro je Verpflegungstag abgesetzt.
2Falls diese Kosten Aufwendungen für die Verpflegung der Schüler umfassen, werden von dem in Satz 1 genannten Betrag 1 Euro je Verpflegungstag abgesetzt.
(1) Ausbildungsförderung wird einem Auszubildenden
geleistet, dessen Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes bemißt, zur Deckung der
Kosten der Unterbringung in einem Internat oder einer gleichartigen
Einrichtung, soweit sie den nach diesen Bestimmungen des Gesetzes maßgeblichen
Bedarfssatz übersteigen.
(2) 1Internat im Sinne
des Absatzes
1 ist ein der besuchten Ausbildungsstätte angegliedertes
Wohnheim, in dem der Auszubildende außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch
betreut wird und in Gemeinschaft mit anderen Auszubildenden Verpflegung und
Unterkunft erhält.
2Einem Internat gleichgestellt ist ein selbständiges, keiner Ausbildungsstätte zugeordnetes Wohnheim, das einem gleichartigen Zweck dient.
2Einem Internat gleichgestellt ist ein selbständiges, keiner Ausbildungsstätte zugeordnetes Wohnheim, das einem gleichartigen Zweck dient.
(3) Als Internat oder einem Internat gleichgestellt
gelten nur Wohnheime, die nach landesrechtlichen Vorschriften der Schulaufsicht
oder nach § 45
des Achten Buches
Sozialgesetzbuch der Betriebserlaubnispflicht
unterliegen.
(1) Kosten der Unterbringung sind die tatsächlich im
Bewilligungszeitraum zu entrichtenden Kosten ohne Schulgeld
(Heimkosten).
(2) 1Als
Ausbildungsförderung wird der den maßgeblichen Bedarfssatz übersteigende Betrag
geleistet, der sich aus der Teilung des Heimkostenbetrages nach Absatz 1 durch die Zahl der
Kalendermonate des Bewilligungszeitraums ergibt.
2Dem so errechneten Monatsbedarf sind 41 Euro als Bedarf für die Ferienzeit, die der Auszubildende nicht im Internat verbringt, hinzuzurechnen.
2Dem so errechneten Monatsbedarf sind 41 Euro als Bedarf für die Ferienzeit, die der Auszubildende nicht im Internat verbringt, hinzuzurechnen.
(3) 1Heimkosten werden
nur berücksichtigt, wenn eine erheblich preisgünstigere Unterbringung in einem
zumutbaren Internat (§ 6
Abs. 2 Satz 1) oder Wohnheim
(§ 6
Abs. 2 Satz 2) mit im
wesentlichen gleichen pädagogischen Leistungen ausgeschlossen ist.
2Das Amt für Ausbildungsförderung kann die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen nur verweigern, wenn es die Möglichkeit einer erheblich preisgünstigeren Unterbringung bei im wesentlichen gleichen pädagogischen Leistungen nachweist.
2Das Amt für Ausbildungsförderung kann die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen nur verweigern, wenn es die Möglichkeit einer erheblich preisgünstigeren Unterbringung bei im wesentlichen gleichen pädagogischen Leistungen nachweist.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit § 67 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch im Land
Berlin.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 15.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026