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Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – HärteV
(1) Ausbildungsförderung wird einem Auszubildenden
geleistet, dessen Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes bemißt, zur Deckung der
Kosten der Unterbringung in einem Internat oder einer gleichartigen
Einrichtung, soweit sie den nach diesen Bestimmungen des Gesetzes maßgeblichen
Bedarfssatz übersteigen.
(2) 1Internat im Sinne
des Absatzes
1 ist ein der besuchten Ausbildungsstätte angegliedertes
Wohnheim, in dem der Auszubildende außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch
betreut wird und in Gemeinschaft mit anderen Auszubildenden Verpflegung und
Unterkunft erhält.
2Einem Internat gleichgestellt ist ein selbständiges, keiner Ausbildungsstätte zugeordnetes Wohnheim, das einem gleichartigen Zweck dient.
2Einem Internat gleichgestellt ist ein selbständiges, keiner Ausbildungsstätte zugeordnetes Wohnheim, das einem gleichartigen Zweck dient.
(3) Als Internat oder einem Internat gleichgestellt
gelten nur Wohnheime, die nach landesrechtlichen Vorschriften der Schulaufsicht
oder nach § 45
des Achten Buches
Sozialgesetzbuch der Betriebserlaubnispflicht
unterliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 15.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026