Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr SN/TH 2
Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen
schließen auf der Grundlage von Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die
Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990
(BGBl. II S. 889) in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September
1990 (BGBl. II S. 885) und in Verbindung mit § 2 Abs. 2 und 3
des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen
Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr.
51 S. 955), das aufgrund von Artikel 9 Abs. 2
in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II des
Einigungsvertrages fortgeltendes Recht ist, folgenden
Staatsvertrag:
(1) 1Die Gemeinde
Cunsdorf im Landkreis Greiz (katastermäßig:
2Gemarkung Cunsdorf: künftig Umgliederungsgebiet) wird aus dem Freistaat Thüringen ausgegliedert und in den Freistaat Sachsen eingegliedert.
2Gemarkung Cunsdorf: künftig Umgliederungsgebiet) wird aus dem Freistaat Thüringen ausgegliedert und in den Freistaat Sachsen eingegliedert.
(2) Der Gebietsstand der Gemeinde Cunsdorf richtet
sich nach dem Stand ihrer Gemarkungsgrenzen am 3. Oktober 1990.
(3) Der bisherige und der neue Verlauf der gemeinsamen
Landesgrenze sind aus der Anlage zu diesem Vertrag ersichtlich.
(1) Das Umgliederungsgebiet wird im Freistaat Sachsen
zunächst in den Landkreis Plauen aufgenommen.
(2) 1Mit dem Wechsel der
Landeszugehörigkeit tritt im Umgliederungsgebiet sächsisches Landes- und
Kreisrecht in Kraft.
2Das bisher dort geltende Recht des Freistaats Thüringen und des Landkreises Greiz tritt mit dem Wechsel der Landeszugehörigkeit außer Kraft.
3Im Umgliederungsgebiet geltendes Ortsrecht bleibt - vorbehaltlich besonderer Regelungen - in Kraft, auch wenn es in Widerspruch zu sächsischem Landes- oder Kreisrecht steht; in diesem Falle ist das Ortsrecht bis zum 31. Juli 1994 anzupassen, zu ersetzen oder aufzuheben.
4Danach tritt widersprechendes Ortsrecht außer Kraft.
2Das bisher dort geltende Recht des Freistaats Thüringen und des Landkreises Greiz tritt mit dem Wechsel der Landeszugehörigkeit außer Kraft.
3Im Umgliederungsgebiet geltendes Ortsrecht bleibt - vorbehaltlich besonderer Regelungen - in Kraft, auch wenn es in Widerspruch zu sächsischem Landes- oder Kreisrecht steht; in diesem Falle ist das Ortsrecht bis zum 31. Juli 1994 anzupassen, zu ersetzen oder aufzuheben.
4Danach tritt widersprechendes Ortsrecht außer Kraft.
(3) Für Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor dem
Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind, gelten die bisherigen
Rechtsnormen, soweit in diesem Vertrag nicht im einzelnen besondere Regelungen
getroffen werden.
(4) Soweit vor der Gebietsänderung für Rechte und
Pflichten von Personen Wohnung oder Aufenthalt Voraussetzung war, gelten
Wohnung oder Aufenthalt im Umgliederungsgebiet als Wohnung oder Aufenthalt im
Freistaat Sachsen.
(5) Soweit durch die Gebietsänderung eine örtliche
Zuständigkeit sächsischer Gerichte begründet wird, werden die Akten an das
jeweilige sächsische Gericht abgegeben.
(6) Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Wechsels der
Straßenbaulasten einschließlich der Fragen der Verkehrssicherungspflicht ist
zwischen den beteiligten höheren Straßenbaubehörden zu regeln.
(7) Der Freistaat Thüringen verpflichtet sich, bis zur
Neufestlegung der einwohnerbezogenen Anteile der neuen Bundesländer am Fonds
"Deutsche Einheit" sowie am Länderanteil des Umsatzsteueraufkommens nach dem
Gebietsstand bei Inkrafttreten dieses Vertrages dem Freistaat Sachsen die auf
die Einwohner des Umgliederungsgebiets bezogenen Anteile des Freistaats
Thüringen zu überweisen.
(8) 1Die
Verbindlichkeiten der Gemeinde Schönbach gegenüber dem Freistaat Thüringen und
dem Kreis Greiz bleiben unberührt, sofern sie vor Inkrafttreten dieses
Vertrages entstanden sind.
2Der Freistaat Sachsen erstattet der Gemeinde Schönbach den auf das Umgliederungsgebiet entfallenden Anteil dieser Verbindlichkeiten.
2Der Freistaat Sachsen erstattet der Gemeinde Schönbach den auf das Umgliederungsgebiet entfallenden Anteil dieser Verbindlichkeiten.
(9) Im übrigen werden die Sächsische Staatsregierung
und die Thüringer Landesregierung dafür Sorge tragen, daß die mit dem Übergang
des Umgliederungsgebiets zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb von sechs
Monaten nach dem Wechsel der Landeszugehörigkeit geregelt werden.
(1) 1Das im
Umgliederungsgebiet belegene Verwaltungsvermögen von Körperschaften des
öffentlichen Rechts geht gegen angemessene Entschädigung mit allen Rechten,
Lasten und Verpflichtungen auf die entsprechenden Körperschaften des
öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen über. Eine Entschädigung ist nicht zu
leisten, wenn es sich um Verwaltungsvermögen der Gemeinde Cunsdorf handelt;
insofern sind auch situationsbedingte Wertsteigerungen unbeachtlich.
2Die Pflicht zur Entschädigungszahlung entfällt nicht hinsichtlich von Aufwendungen, Verwendungen usw. für dieses Verwaltungsvermögen.
3Im Zusammenhang mit dem Übergang des Umgliederungsgebiets durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden Abgaben und Gebühren.
2Die Pflicht zur Entschädigungszahlung entfällt nicht hinsichtlich von Aufwendungen, Verwendungen usw. für dieses Verwaltungsvermögen.
3Im Zusammenhang mit dem Übergang des Umgliederungsgebiets durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden Abgaben und Gebühren.
(2) Absatz
1 gilt entsprechend für das im Umgliederungsgebiet
belegene Finanzvermögen.
(3) Die Regelungen der Absätze
1 und 2 gelten nicht für das Vermögen des Bundes,
der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder
Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaften des öffentlichen Rechts und für
das Vermögen der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des
öffentlichen Rechts.
(4) 1Die Übertragung von
Sparkassenzweigstellen sowie der Übergang von Forderungen und Verbindlichkeiten
aus dem Sparkassengeschäft sind zwischen den beteiligten Sparkassen zu
vereinbaren.
2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(5) 1Verbindlichkeiten,
die sich für den Freistaat Thüringen aus Förderzusagen, Bewilligungsbescheiden
und Verpflichtungsermächtigungen ergeben, die vor Inkrafttreten des Vertrages
für das Umgliederungsgebiet oder Einwohnern dieses Gebiets erteilt wurden,
übernimmt der Freistaat Sachsen, soweit in den Artikeln 5 bis 7
des Vertrages nichts anderes bestimmt ist.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die im Umgliederungsgebiet ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
3Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die genannten Verbindlichkeiten ermittelt und durch eine besondere Vereinbarung nachträglich geregelt werden.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die im Umgliederungsgebiet ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
3Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die genannten Verbindlichkeiten ermittelt und durch eine besondere Vereinbarung nachträglich geregelt werden.
1Die betroffenen
Gemeinden und Landkreise sind verpflichtet, möglichst innerhalb von sechs
Monaten nach dem Wechsel der Landeszugehörigkeit des Umgliederungsgebiets die
mit dem Übergang zusammenhängenden Fragen der Verwaltung wie die Übergabe von
Akten, Urkunden, Registern und dergleichen durch Vereinbarung zu regeln sowie
die für die Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen Erklärungen
abzugeben.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
3Die Verpflichtung nach Satz 1 trifft auch sämtliche Landesbehörden einschließlich der Gerichte.
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
3Die Verpflichtung nach Satz 1 trifft auch sämtliche Landesbehörden einschließlich der Gerichte.
1Für den Geschäftsbereich
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Thüringer
Kultusministeriums sind sich die Vertragsparteien über folgendes einig:
- 1.
-
Schülerbeförderungen werden vom jeweiligen Schulträger bei Notwendigkeit eingerichtet. 1Anfallende Kosten für die Beförderung sowie die anteiligen Kosten für Schülerspeisung werden entsprechend der Landeszugehörigkeit der Schüler vom jeweiligen Sachträger entsprechend dem Landesrecht vom Inkrafttreten dieses Vertrages an übernommen.
- 2.
-
1Bestehende Schulbezirke bleiben im Schuljahr 1993/94 erhalten.
2Ab dem Schuljahr 1994/95 treten die entsprechenden Regelungen des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in Kraft.
3Das Recht, Schulen der bisherigen Schuleinzugsbezirke zu besuchen, bleibt im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen unbenommen. - 3.
-
1Entsprechend bisheriger Praxis in der Bundesrepublik Deutschland werden keine Gastschulbeiträge für Schüler der vertragschließenden Länder erhoben.
- 4.
-
1Der Freistaat Sachsen unterläßt alle Maßnahmen, die geeignet sind, das Recht der Eltern oder sonstiger Sorgeberechtigten auf Wahl eines Kindergartenplatzes in Thüringen zu beeinträchtigen.
1Für den Geschäftsbereich
des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
und des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten sind sich die
Vertragsparteien über folgendes einig:
- 1.
-
Fördermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, für die Haushaltsmittel bereits bewilligt wurden, sind vom Land Thüringen bis zur Verwendungsprüfung durchzuführen. 1Dies gilt auch für eine etwaige Nachfinanzierung, längstens jedoch bis zum 1. Juni 1994.
2Nach Abschluß der Verwendungsprüfung sind die abgeschlossenen Akten an den Freistaat Sachsen abzugeben. - 2.
-
1Der Freistaat Thüringen verzichtet auf eine Rückforderung der Fördermittel.
1Für den Geschäftsbereich
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung und des
Thüringer Ministeriums für Umwelt und Landesplanung sind sich die
Vertragsparteien über folgendes einig:
- 1.
-
Die Bereitstellung von Fördermitteln erfolgt im Rahmen der durch Zuwendungsbescheide festgelegte Fördersummen bis zum Tage vor Inkrafttreten des Vertrages durch den Freistaat Thüringen. 1Ab Inkrafttreten des Vertrages erfolgt die Bereitstellung von Fördermitteln durch den Freistaat Sachsen.
2Dies umfaßt auch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Landeshaushalt. - 2.
-
1Der Freistaat Sachsen verpflichtet sich, die für 1993 zugesicherten Fördermittel im Umfang der festgelegten Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe von Artikel 3 Abs. 5 des Vertrages zu übernehmen.
- 3.
-
1Ein Haushaltsausgleich mit dem Freistaat Thüringen wird nicht durchgeführt.
- 4.
-
1Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist über die Abgabe zu unterrichten.
1Die Anlage ist
Bestandteil des Vertrages.
2Ausfertigungen der Anlage (Artikel 1 Abs. 3) werden bei dem Landesvermessungsamt Sachsen, bei dem Thüringer Landesverwaltungsamt und bei den Landratsämtern Greiz und Plauen aufbewahrt und können von jedermann eingesehen werden.
2Ausfertigungen der Anlage (Artikel 1 Abs. 3) werden bei dem Landesvermessungsamt Sachsen, bei dem Thüringer Landesverwaltungsamt und bei den Landratsämtern Greiz und Plauen aufbewahrt und können von jedermann eingesehen werden.
(1) 1Dieser Vertrag
bedarf der Ratifikation.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht, sobald der Sächsische Landtag und der Thüringer Landtag diesem Vertrag durch Gesetz zugestimmt haben.
2Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht, sobald der Sächsische Landtag und der Thüringer Landtag diesem Vertrag durch Gesetz zugestimmt haben.
(2) Die Ratifikationsurkunden und Urschriften dieses
Vertrages werden im Staatsarchiv Dresden und im Thüringischen Hauptstaatsarchiv
in Weimar hinterlegt.
(3) Der Staatsvertrag tritt am Tage nach dem Austausch
der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026