Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr SN/TH 2
(1) 1Das im
Umgliederungsgebiet belegene Verwaltungsvermögen von Körperschaften des
öffentlichen Rechts geht gegen angemessene Entschädigung mit allen Rechten,
Lasten und Verpflichtungen auf die entsprechenden Körperschaften des
öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen über. Eine Entschädigung ist nicht zu
leisten, wenn es sich um Verwaltungsvermögen der Gemeinde Cunsdorf handelt;
insofern sind auch situationsbedingte Wertsteigerungen unbeachtlich.
2Die Pflicht zur Entschädigungszahlung entfällt nicht hinsichtlich von Aufwendungen, Verwendungen usw. für dieses Verwaltungsvermögen.
3Im Zusammenhang mit dem Übergang des Umgliederungsgebiets durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden Abgaben und Gebühren.
2Die Pflicht zur Entschädigungszahlung entfällt nicht hinsichtlich von Aufwendungen, Verwendungen usw. für dieses Verwaltungsvermögen.
3Im Zusammenhang mit dem Übergang des Umgliederungsgebiets durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden Abgaben und Gebühren.
(2) Absatz
1 gilt entsprechend für das im Umgliederungsgebiet
belegene Finanzvermögen.
(3) Die Regelungen der Absätze
1 und 2 gelten nicht für das Vermögen des Bundes,
der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder
Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaften des öffentlichen Rechts und für
das Vermögen der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des
öffentlichen Rechts.
(4) 1Die Übertragung von
Sparkassenzweigstellen sowie der Übergang von Forderungen und Verbindlichkeiten
aus dem Sparkassengeschäft sind zwischen den beteiligten Sparkassen zu
vereinbaren.
2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(5) 1Verbindlichkeiten,
die sich für den Freistaat Thüringen aus Förderzusagen, Bewilligungsbescheiden
und Verpflichtungsermächtigungen ergeben, die vor Inkrafttreten des Vertrages
für das Umgliederungsgebiet oder Einwohnern dieses Gebiets erteilt wurden,
übernimmt der Freistaat Sachsen, soweit in den Artikeln 5 bis 7
des Vertrages nichts anderes bestimmt ist.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die im Umgliederungsgebiet ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
3Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die genannten Verbindlichkeiten ermittelt und durch eine besondere Vereinbarung nachträglich geregelt werden.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die im Umgliederungsgebiet ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
3Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die genannten Verbindlichkeiten ermittelt und durch eine besondere Vereinbarung nachträglich geregelt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026