Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze) – GrÄndStVtr BW/HE
Das Land Baden-Württemberg und das Land Hessen, beide
vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, schließen nachstehenden
Staatsvertrag:
(1) 1Das Land
Baden-Württemberg tritt an das Land Hessen das Gebiet des Ortsteils Rennhof der
Stadt Hemsbach, Rhein-Neckar-Kreis, ab.
2Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Flurstücke der Gemarkung Hemsbach:
3Nr. 4373/6, 4373/7, 4510 bis 4515, 4515/1, 4516 bis 4529, 4529/1 und 4530 bis 4547.
2Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Flurstücke der Gemarkung Hemsbach:
3Nr. 4373/6, 4373/7, 4510 bis 4515, 4515/1, 4516 bis 4529, 4529/1 und 4530 bis 4547.
(2) Der bisherige und der neue Verlauf der
Landesgrenze und das abgetretene Gebiet sind aus der Anlage zu diesem
Staatsvertrag ersichtlich.
(3) Das Land Hessen gliedert das abgetretene Gebiet in
die Stadt Lampertheim, Landkreis Bergstraße, ein.
(1) Folgende in dem abgetretenen Gebiet belegenen
Gegenstände des Verwaltungsvermögens gehen entschädigungslos über:
Die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) vom Land Baden-Württemberg auf das Land Hessen, das Flurstück 4510 (Landgraben) von der Stadt Hemsbach auf die Stadt Lampertheim.
Die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) vom Land Baden-Württemberg auf das Land Hessen, das Flurstück 4510 (Landgraben) von der Stadt Hemsbach auf die Stadt Lampertheim.
(2) Die von der Abtretung betroffenen Städte werden
ermächtigt, für den Steuerkraftverlust der Stadt Hemsbach eine
Ausgleichszahlung zu vereinbaren.
(3) Im übrigen regeln die von der Abtretung
betroffenen Landkreise und Städte Rechtsfolgen der Änderung ihrer Gebiete und
die Auseinandersetzung durch Vereinbarung.
(4) Vereinbarungen nach Absatz
2 und 3 bedürfen der Genehmigung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Regierungspräsidenten in Darmstadt als
der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden.
(1) 1Mit der
Gebietsänderung treten in dem betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des
Landes Baden-Württemberg, des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Hemsbach außer
Kraft.
2Die in der Stadt Lampertheim geltenden Rechtsvorschriften des Landes Hessen, des Landkreises Bergstraße und der Stadt Lampertheim treten in Kraft.
2Die in der Stadt Lampertheim geltenden Rechtsvorschriften des Landes Hessen, des Landkreises Bergstraße und der Stadt Lampertheim treten in Kraft.
(2) Für Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor dem
Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind, bleiben die bisher geltenden
Vorschriften maßgebend.
Die vertragschließenden Länder gehen davon aus, daß
für den durch diesen Staatsvertrag entstehenden Gebietsverlust bei späteren
Änderungen der gemeinsamen Grenze ein Gebietsausgleich geschaffen
wird.
(1) Die Ratifikationsurkunden dieses Staatsvertrages
sollen unverzüglich ausgetauscht werden, sobald die nach den Landesverfassungen
zuständigen Organe der vertragschließenden Länder dem Staatsvertrag zugestimmt
haben.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am Tag der Hinterlegung
der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Der Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg
Der Hessische Ministerpräsident
Der Hessische Ministerpräsident
In Kraft gem. Bek. v. 14.7.1983 I 952 mWv
21.6.1983
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026