Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze) – GrÄndStVtr BW/HE
(1) Folgende in dem abgetretenen Gebiet belegenen
Gegenstände des Verwaltungsvermögens gehen entschädigungslos über:
Die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) vom Land Baden-Württemberg auf das Land Hessen, das Flurstück 4510 (Landgraben) von der Stadt Hemsbach auf die Stadt Lampertheim.
Die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) vom Land Baden-Württemberg auf das Land Hessen, das Flurstück 4510 (Landgraben) von der Stadt Hemsbach auf die Stadt Lampertheim.
(2) Die von der Abtretung betroffenen Städte werden
ermächtigt, für den Steuerkraftverlust der Stadt Hemsbach eine
Ausgleichszahlung zu vereinbaren.
(3) Im übrigen regeln die von der Abtretung
betroffenen Landkreise und Städte Rechtsfolgen der Änderung ihrer Gebiete und
die Auseinandersetzung durch Vereinbarung.
(4) Vereinbarungen nach Absatz
2 und 3 bedürfen der Genehmigung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Regierungspräsidenten in Darmstadt als
der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden.
In Kraft gem. Bek. v. 14.7.1983 I 952 mWv
21.6.1983
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026