Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) – GHfBetrG
(1) 1Durch schriftliche
Vereinbarung von zuständigen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften oder von
einzelnen Arbeitgebern und Gewerkschaften kann von den Betrieben eines Hafens,
in denen Hafenarbeit geleistet wird, zur Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisse
für Hafenarbeiter ein besonderer Arbeitgeber (Gesamthafenbetrieb) gebildet
werden.
2Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs ist ausgeschlossen.
2Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs ist ausgeschlossen.
(2) Der Gesamthafenbetrieb umfaßt auch Betriebe, deren
Unternehmer weder Mitglied des Arbeitgeberverbands sind noch selbst die
Vereinbarung nach Absatz
1 abgeschlossen haben, sofern die Betriebe, die dem die
Vereinbarung abschließenden Arbeitgeberverband angehören oder die selbst die
Vereinbarung abgeschlossen haben, nach Feststellung der obersten Arbeitsbehörde
des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle im Durchschnitt des dem Abschluß
der Vereinbarung vorangegangenen Kalendervierteljahrs insgesamt nicht weniger
als 50 vom Hundert der Hafenarbeiter beschäftigt haben.
(1) Der Gesamthafenbetrieb bestimmt nach Maßgabe der
geltenden Gesetze seine Rechtsform, seine Aufgaben, seine Organe und seine
Geschäftsführung, insbesondere auch die Grundsätze für die Erhebung, Verwaltung
und Verwendung von Beiträgen und Umlagen; er hat dabei den Begriff der
Hafenarbeit im Sinne des § 1 Abs.
1 bindend festzusetzen.
(2) Die Regelungen nach Absatz 1 bedürfen der
Genehmigung durch die oberste Arbeitsbehörde des Landes; die Genehmigung ist
widerruflich.
(3) Soweit der Gesamthafenbetrieb gemäß § 2 Abs. 1 eine
nichtgewerbsmäßige Arbeitsvermittlung durchzuführen hat, ist er der Aufsicht
der Bundesagentur für Arbeit unterstellt und an deren Weisungen
gebunden.
1Werden Beiträge und
Umlagen beschlossen, so hat der Gesamthafenbetrieb einen Rechtsanspruch auf die
festgesetzten Leistungen gegen die Unternehmer der zugehörigen Betriebe.
2Diese haben einen Rechtsanspruch auf die festgesetzten Leistungen gegen den Gesamthafenbetrieb.
3Aufrechnung ist statthaft, der ordentliche Rechtsweg ist zulässig.
2Diese haben einen Rechtsanspruch auf die festgesetzten Leistungen gegen den Gesamthafenbetrieb.
3Aufrechnung ist statthaft, der ordentliche Rechtsweg ist zulässig.
Geändert durch Art. 75 G v. 23.12.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026