Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) – GHfBetrG
1Werden Beiträge und
Umlagen beschlossen, so hat der Gesamthafenbetrieb einen Rechtsanspruch auf die
festgesetzten Leistungen gegen die Unternehmer der zugehörigen Betriebe.
2Diese haben einen Rechtsanspruch auf die festgesetzten Leistungen gegen den Gesamthafenbetrieb.
3Aufrechnung ist statthaft, der ordentliche Rechtsweg ist zulässig.
2Diese haben einen Rechtsanspruch auf die festgesetzten Leistungen gegen den Gesamthafenbetrieb.
3Aufrechnung ist statthaft, der ordentliche Rechtsweg ist zulässig.
Geändert durch Art. 75 G v. 23.12.2003 I
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20. Oktober 2026