Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) – GHfBetrG
(1) 1Durch schriftliche
Vereinbarung von zuständigen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften oder von
einzelnen Arbeitgebern und Gewerkschaften kann von den Betrieben eines Hafens,
in denen Hafenarbeit geleistet wird, zur Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisse
für Hafenarbeiter ein besonderer Arbeitgeber (Gesamthafenbetrieb) gebildet
werden.
2Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs ist ausgeschlossen.
2Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs ist ausgeschlossen.
(2) Der Gesamthafenbetrieb umfaßt auch Betriebe, deren
Unternehmer weder Mitglied des Arbeitgeberverbands sind noch selbst die
Vereinbarung nach Absatz
1 abgeschlossen haben, sofern die Betriebe, die dem die
Vereinbarung abschließenden Arbeitgeberverband angehören oder die selbst die
Vereinbarung abgeschlossen haben, nach Feststellung der obersten Arbeitsbehörde
des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle im Durchschnitt des dem Abschluß
der Vereinbarung vorangegangenen Kalendervierteljahrs insgesamt nicht weniger
als 50 vom Hundert der Hafenarbeiter beschäftigt haben.
Geändert durch Art. 75 G v. 23.12.2003 I
2848
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026