Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 7
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder
und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) Grenzen zwischen Ländern können nach Maßgabe
dieses Gesetzes geändert werden, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit
geändert werden soll, von nicht mehr als 10.000 Einwohnern bewohnt
ist.
(2) Gebiete können zwischen Ländern nach Maßgabe
dieses Gesetzes ausgetauscht werden, wenn keines der ausgetauschten Gebiete von
mehr als 10.000 Einwohnern bewohnt ist.
(1) Die beteiligten Länder können Gebietsänderungen
nach § 1 durch
Staatsvertrag vereinbaren.
(2) 1Die beteiligten
Länder unterrichten die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände über ihre
Absicht, einen Grenzänderungsvertrag abzuschließen, und über die Gründe
hierfür.
2Den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden muß Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung zu dem beabsichtigten Grenzänderungsvertrag vor seiner Unterzeichnung zu äußern.
2Den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden muß Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung zu dem beabsichtigten Grenzänderungsvertrag vor seiner Unterzeichnung zu äußern.
(3) Der Staatsvertrag ist von den beteiligten Ländern
zu veröffentlichen und der Bundesregierung zur Bekanntmachung im
Bundesgesetzblatt mitzuteilen; dabei ist der Zeitpunkt anzugeben, zu dem der
Staatsvertrag in Kraft tritt.
(1) 1Wird ein
Gesetzentwurf über eine Gebietsänderung nach § 1 im Bundestag beraten, so muß den
beteiligten Ländern spätestens vor der zweiten Lesung Gelegenheit gegeben
werden, ihre Auffassung zu dem Gesetzentwurf zu äußern.
2Die beteiligten Länder hören vorher die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände; sie teilen das Ergebnis der Anhörung in ihrer Äußerung nach Satz 1 mit.
2Die beteiligten Länder hören vorher die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände; sie teilen das Ergebnis der Anhörung in ihrer Äußerung nach Satz 1 mit.
(2) Die beteiligten Länder sind verpflichtet, dem
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat auf Anforderung die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Verwaltungsvermögen von Körperschaften des
öffentlichen Rechts in dem abzutretenden Gebiet geht, soweit der Staatsvertrag
oder das Bundesgesetz nichts Abweichendes vorsieht, gegen angemessene
Entschädigung auf die im aufnehmenden Land zuständige entsprechende
Körperschaft des öffentlichen Rechts über. Dies gilt nicht für das Vermögen der
Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder
Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaften des öffentlichen Rechts und für
das Vermögen der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des
öffentlichen Rechts.
(1) Mit der Gebietsänderung erhalten, soweit das
aufnehmende Land oder das Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt, in dem
betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des aufnehmenden Landes Geltung; die
Rechtsvorschriften des abgebenden Landes treten außer Kraft.
(2) Soweit für Rechte und Pflichten in Gebieten, deren
Landeszugehörigkeit geändert ist, Wohnsitz, Wohnung oder Aufenthalt
Voraussetzung ist, gilt hierfür auch der Wohnsitz, die Wohnung oder der
Aufenthalt in dem abgebenden Land vor der Gebietsänderung als Wohnsitz, Wohnung
oder Aufenthalt in dem aufnehmenden Land.
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) Grenzänderungsverfahren nach Artikel 29 Abs. 7
des Grundgesetzes in der
Fassung des Gesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1241), die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
bereits eingeleitet waren, werden nach dem bisher geltenden Recht zu Ende
geführt.
Geändert durch Art. 3 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026