Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes – G Artikel 29 Abs. 7
(1) Die beteiligten Länder können Gebietsänderungen
nach § 1 durch
Staatsvertrag vereinbaren.
(2) 1Die beteiligten
Länder unterrichten die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände über ihre
Absicht, einen Grenzänderungsvertrag abzuschließen, und über die Gründe
hierfür.
2Den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden muß Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung zu dem beabsichtigten Grenzänderungsvertrag vor seiner Unterzeichnung zu äußern.
2Den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden muß Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung zu dem beabsichtigten Grenzänderungsvertrag vor seiner Unterzeichnung zu äußern.
(3) Der Staatsvertrag ist von den beteiligten Ländern
zu veröffentlichen und der Bundesregierung zur Bekanntmachung im
Bundesgesetzblatt mitzuteilen; dabei ist der Zeitpunkt anzugeben, zu dem der
Staatsvertrag in Kraft tritt.
Geändert durch Art. 3 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026