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Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
Auf Grund des § 1 Absatz 6 des Außensteuergesetzes vom 8. September
1972 (BGBl. I S. 1713), der durch Artikel 5 Nummer 1
Buchstabe c des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
(1) 1Eine Funktion ist
eine Geschäftstätigkeit, die aus einer Zusammenfassung gleichartiger
betrieblicher Aufgaben besteht, die von bestimmten Stellen oder Abteilungen
eines Unternehmens erledigt werden.
2Sie ist ein organischer Teil eines Unternehmens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn vorliegen muss.
2Sie ist ein organischer Teil eines Unternehmens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn vorliegen muss.
(2) 1Eine
Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Absatz 3b des Gesetzes liegt vor, wenn
eine Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken sowie der
mitübertragenen oder mitüberlassenen Wirtschaftsgüter oder sonstigen Vorteile
ganz oder teilweise übertragen oder überlassen wird, so dass das übernehmende
Unternehmen diese Funktion ausüben oder eine bestehende Funktion ausweiten
kann.
2Die nach Satz 1 verlagerte Funktion als Ganzes bildet das Transferpaket.
3Geschäftsvorfälle, die innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren verwirklicht werden, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des Satzes 1 durch ihre gemeinsame Verwirklichung wirtschaftlich erfüllt sind, als einheitliche Funktionsverlagerung zusammenzufassen.
2Die nach Satz 1 verlagerte Funktion als Ganzes bildet das Transferpaket.
3Geschäftsvorfälle, die innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren verwirklicht werden, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des Satzes 1 durch ihre gemeinsame Verwirklichung wirtschaftlich erfüllt sind, als einheitliche Funktionsverlagerung zusammenzufassen.
(3) Immaterielle Wirtschaftsgüter sind in Fällen von
Funktionsverlagerungen wesentlich im Sinne des § 1 Absatz 3b Satz
2 des Gesetzes, wenn sie für die verlagerte Funktion erforderlich sind
und ihr Fremdvergleichspreis insgesamt mehr als 25 Prozent der Summe der
Einzelpreise aller Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile des Transferpakets
beträgt und dies unter Berücksichtigung der Auswirkungen der
Funktionsverlagerung, die aus den Aufzeichnungen im Sinne des § 2 Satz 2
hervorgehen, glaubhaft ist.
(4) Erbringt ein übernehmendes Unternehmen die bisher
ausschließlich gegenüber dem verlagernden Unternehmen erbrachten Leistungen
eigenständig, ganz oder teilweise, gegenüber anderen Unternehmen zu Preisen,
die höher sind als das Entgelt nach der Kostenaufschlagsmethode oder die
entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz höher anzusetzen sind, ist zum
Zeitpunkt der erstmaligen Erbringung gegenüber den anderen Unternehmen für
bisher unentgeltlich vom verlagernden Unternehmen für die Leistungserbringung
zur Verfügung gestellte Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile ein Entgelt
entsprechend § 2 zu
verrechnen; die betreffenden Wirtschaftsgüter oder sonstigen Vorteile gelten
als ein Transferpaket, soweit hierfür die sonstigen Voraussetzungen gegeben
sind.
(5) 1Eine
Funktionsverlagerung im Sinne des Absatzes 2 liegt nicht vor, wenn es
innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der Funktion durch das übernehmende
Unternehmen zu keiner Einschränkung der Ausübung der betreffenden Funktion beim
verlagernden Unternehmen kommt, obwohl die übrigen Voraussetzungen des
Absatzes 2
Satz 1 erfüllt sind
(Funktionsverdoppelung).
2Kommt es innerhalb dieses Zeitraums zu einer solchen Einschränkung, liegt zum Zeitpunkt, in dem die Einschränkung eintritt, insgesamt eine Funktionsverlagerung vor, es sei denn, der Steuerpflichtige macht glaubhaft, dass diese Einschränkung nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Funktionsverdoppelung steht.
2Kommt es innerhalb dieses Zeitraums zu einer solchen Einschränkung, liegt zum Zeitpunkt, in dem die Einschränkung eintritt, insgesamt eine Funktionsverlagerung vor, es sei denn, der Steuerpflichtige macht glaubhaft, dass diese Einschränkung nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Funktionsverdoppelung steht.
Abschnitt 2
Transferpaketberechnung
Transferpaketberechnung
1Der Einigungsbereich
(§ 6) ist unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage einer
Funktions- und Risikoanalyse vor und nach der Funktionsverlagerung zu
ermitteln, wobei neben tatsächlich bestehenden Handlungsalternativen auch
Standortvorteile oder -nachteile, Synergieeffekte sowie Steuereffekte zu
berücksichtigen sind.
2Ausgangspunkt für die Berechnungen sind die Unterlagen, die Grundlage für die Unternehmensentscheidung waren, eine Funktionsverlagerung durchzuführen.
3Für die Berechnung des Einigungsbereichs ist eine kapitalwertorientierte Bewertungsmethode zu verwenden.
4Hierfür sind die dem Maßstab des § 1 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes entsprechenden Erwartungen der finanziellen Überschüsse der beteiligten Unternehmen, angemessene Kapitalisierungszinssätze (§ 4) und ein von den Umständen der Funktionsausübung abhängiger Kapitalisierungszeitraum (§ 5) zu Grunde zu legen.
2Ausgangspunkt für die Berechnungen sind die Unterlagen, die Grundlage für die Unternehmensentscheidung waren, eine Funktionsverlagerung durchzuführen.
3Für die Berechnung des Einigungsbereichs ist eine kapitalwertorientierte Bewertungsmethode zu verwenden.
4Hierfür sind die dem Maßstab des § 1 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes entsprechenden Erwartungen der finanziellen Überschüsse der beteiligten Unternehmen, angemessene Kapitalisierungszinssätze (§ 4) und ein von den Umständen der Funktionsausübung abhängiger Kapitalisierungszeitraum (§ 5) zu Grunde zu legen.
(1) Werden für einzelne Teile des Transferpakets
unterschiedliche Vereinbarungen getroffen oder sind solche Vereinbarungen dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend anzunehmen, sind für alle Teile des
Transferpakets Fremdvergleichspreise anzusetzen, die insgesamt dem nach
§ 2 bestimmten Wert des
Transferpakets als Ganzem entsprechen.
(2) In den Fällen des § 1 Absatz 2 Satz 3, des
§ 1 Absatz 4
oder des § 1 Absatz 5
Satz 2, sind die Verrechnungspreise
für die Geschäftsvorfälle, die dazu geführt haben, dass eine
Funktionsverlagerung vorliegt, dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend so
anzusetzen, dass sie zusammen mit den ursprünglich bestimmten
Verrechnungspreisen dem nach §
2 bestimmten Wert des Transferpakets als Ganzem
entsprechen.
1Zur Bestimmung des
jeweils angemessenen Kapitalisierungszinssatzes ist, unter Berücksichtigung der
Äquivalenzprinzipien, vom Zins für eine risikolose Investition auszugehen, auf
den ein vom Kapitalmarkt abgeleiteter risikoadäquater Zuschlag vorzunehmen
ist.
2Die Laufzeit der vergleichbaren risikolosen Investition richtet sich danach, wie lange die übernommene Funktion voraussichtlich ausgeübt wird.
3Der Zuschlag ist so zu bemessen, dass er sowohl für das übernehmende als auch für das verlagernde Unternehmen die in vergleichbaren Fällen zwischen fremden Dritten jeweils zur Risikobeurteilung relevanten Umstände berücksichtigt.
2Die Laufzeit der vergleichbaren risikolosen Investition richtet sich danach, wie lange die übernommene Funktion voraussichtlich ausgeübt wird.
3Der Zuschlag ist so zu bemessen, dass er sowohl für das übernehmende als auch für das verlagernde Unternehmen die in vergleichbaren Fällen zwischen fremden Dritten jeweils zur Risikobeurteilung relevanten Umstände berücksichtigt.
Werden keine Gründe für einen bestimmten, von den
Umständen der Funktionsausübung abhängigen Kapitalisierungszeitraum
nachgewiesen, ist ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zu Grunde zu
legen.
(1) 1Für ein
verlagerndes Unternehmen, das aus der Funktion finanzielle Überschüsse zu
erwarten hat, ergibt sich die Untergrenze des Einigungsbereichs (Mindestpreis)
im Sinne des § 1 Absatz 3a Satz 5 des Gesetzes aus dem
Ausgleich für den Wegfall oder die Minderung der finanziellen Überschüsse
zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Schließungskosten.
2Maßgebend ist der Barwert.
3Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das verlagernde Unternehmen als vom übernehmenden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des verlagernden Unternehmens in Frage zu stellen.
2Maßgebend ist der Barwert.
3Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das verlagernde Unternehmen als vom übernehmenden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des verlagernden Unternehmens in Frage zu stellen.
(2) In Fällen, in denen das verlagernde Unternehmen
aus rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr dazu in
der Lage ist, die Funktion mit eigenen Mitteln selbst auszuüben, entspricht der
Mindestpreis dem Liquidationswert.
(3) Verlagert ein Unternehmen eine Funktion, aus der
es dauerhaft keine finanziellen Überschüsse zu erwarten hat, kann es dem
Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters des
verlagernden Unternehmens entsprechen, zur Begrenzung von Verlusten als
Mindestpreis ein Entgelt für die Funktionsverlagerung zu akzeptieren, das die
anfallenden Schließungskosten nur teilweise deckt, oder eine Ausgleichszahlung
an das übernehmende Unternehmen für die Übernahme der Verlustquelle zu
leisten.
(4) 1Der Barwert der zu
erwartenden finanziellen Überschüsse des übernehmenden Unternehmens aus der
übernommenen Funktion ist regelmäßig die Obergrenze des Einigungsbereichs
(Höchstpreis) im Sinne des § 1 Absatz 3a Satz 5 des Gesetzes.
2Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das übernehmende Unternehmen als vom verlagernden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des übernehmenden Unternehmens in Frage zu stellen.
2Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das übernehmende Unternehmen als vom verlagernden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des übernehmenden Unternehmens in Frage zu stellen.
(5) Auch in den Fällen der Absätze
2 und 3, in denen der Mindestpreis des
verlagernden Unternehmens bei Null oder darunter liegt, ist nach dem
Fremdvergleichsgrundsatz zu prüfen, welchen Preis ein unabhängiger Dritter
bereit wäre, für die Übernahme der Funktion zu bezahlen.
1Gesetzliche oder
vertragliche Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche sowie
Ansprüche, die voneinander unabhängigen Dritten zustünden, wenn ihre
Handlungsalternativen vertraglich oder tatsächlich ausgeschlossen würden,
können der Besteuerung einer Funktionsverlagerung zu Grunde gelegt werden, wenn
der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass solche Dritte unter ähnlichen
Umständen in vergleichbarer Art und Weise verfahren wären.
2Der Steuerpflichtige muss zusätzlich nachweisen, dass keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter oder sonstigen Vorteile übertragen oder zur Nutzung überlassen worden sind, es sei denn, die Übertragung oder Überlassung ist zwingende Folge von Ansprüchen im Sinne des Satzes 1.
2Der Steuerpflichtige muss zusätzlich nachweisen, dass keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter oder sonstigen Vorteile übertragen oder zur Nutzung überlassen worden sind, es sei denn, die Übertragung oder Überlassung ist zwingende Folge von Ansprüchen im Sinne des Satzes 1.
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
Schlussvorschriften
Die Vorschriften dieser Verordnung sind entsprechend
anzuwenden, soweit nach § 1 Absatz 5 des Gesetzes § 1 Absatz 3b des
Gesetzes auf eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 1
Nummer 2 des Gesetzes anzuwenden ist.
Diese Verordnung ist erstmals für
Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021
beginnen.
1Diese Verordnung tritt
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Funktionsverlagerungsverordnung vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1680), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Funktionsverlagerungsverordnung vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1680), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Ersetzt V 610-6-8-1 v. 12.8.2008 I 1680
(FVerlV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026