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Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV
(1) 1Für ein
verlagerndes Unternehmen, das aus der Funktion finanzielle Überschüsse zu
erwarten hat, ergibt sich die Untergrenze des Einigungsbereichs (Mindestpreis)
im Sinne des § 1 Absatz 3a Satz 5 des Gesetzes aus dem
Ausgleich für den Wegfall oder die Minderung der finanziellen Überschüsse
zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Schließungskosten.
2Maßgebend ist der Barwert.
3Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das verlagernde Unternehmen als vom übernehmenden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des verlagernden Unternehmens in Frage zu stellen.
2Maßgebend ist der Barwert.
3Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das verlagernde Unternehmen als vom übernehmenden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des verlagernden Unternehmens in Frage zu stellen.
(2) In Fällen, in denen das verlagernde Unternehmen
aus rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr dazu in
der Lage ist, die Funktion mit eigenen Mitteln selbst auszuüben, entspricht der
Mindestpreis dem Liquidationswert.
(3) Verlagert ein Unternehmen eine Funktion, aus der
es dauerhaft keine finanziellen Überschüsse zu erwarten hat, kann es dem
Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters des
verlagernden Unternehmens entsprechen, zur Begrenzung von Verlusten als
Mindestpreis ein Entgelt für die Funktionsverlagerung zu akzeptieren, das die
anfallenden Schließungskosten nur teilweise deckt, oder eine Ausgleichszahlung
an das übernehmende Unternehmen für die Übernahme der Verlustquelle zu
leisten.
(4) 1Der Barwert der zu
erwartenden finanziellen Überschüsse des übernehmenden Unternehmens aus der
übernommenen Funktion ist regelmäßig die Obergrenze des Einigungsbereichs
(Höchstpreis) im Sinne des § 1 Absatz 3a Satz 5 des Gesetzes.
2Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das übernehmende Unternehmen als vom verlagernden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des übernehmenden Unternehmens in Frage zu stellen.
2Tatsächlich bestehende Handlungsalternativen, die das übernehmende Unternehmen als vom verlagernden Unternehmen unabhängiges Unternehmen hätte, sind zu berücksichtigen, ohne die unternehmerische Dispositionsbefugnis des übernehmenden Unternehmens in Frage zu stellen.
(5) Auch in den Fällen der Absätze
2 und 3, in denen der Mindestpreis des
verlagernden Unternehmens bei Null oder darunter liegt, ist nach dem
Fremdvergleichsgrundsatz zu prüfen, welchen Preis ein unabhängiger Dritter
bereit wäre, für die Übernahme der Funktion zu bezahlen.
Ersetzt V 610-6-8-1 v. 12.8.2008 I 1680
(FVerlV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026