Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen – FRG§15VÄndV 4
Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
(1) Die Anerkennung des Systems der jugoslawischen
Rechtsanwaltsversicherung nach § 1 Nr. 4 der Verordnung über die Anerkennung
von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche
Rentenversicherungen gilt, soweit Träger der Versicherung der Pensionsfonds der
Rechtsanwaltkammer Belgrad oder Zagreb war, auch in vor Inkrafttreten dieser
Verordnung eingetretenen Versicherungsfällen für alle in diesen Einrichtungen
zurückgelegten Versicherungszeiten.
(2) Leistungen sind frühestens für Zeiten vom
Inkrafttreten der Verordnung an zu gewähren.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel
7 § 1 des Fremdrenten- und
Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land
Berlin.
Der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026