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Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung – FlugBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
Auf Grund des § 26d
Absatz 3 Satz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes, der durch
Artikel
1 Nummer 24 des Gesetzes vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Justiz nach Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft:
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen und Verfahrensgrundsätze
Allgemeine Bestimmungen und Verfahrensgrundsätze
Bei der Ermittlung der Flugzeugbeleihungswerte nach
§ 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes und bei der
Erhebung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten sind die Vorschriften
dieser Verordnung anzuwenden.
Gegenstand der Flugzeugbeleihungswertermittlung sind
Flugzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 des
Luftverkehrsgesetzes, die in einem öffentlichen Register
eingetragen sind.
(1) Der Wert, der der Beleihung zugrunde gelegt wird
(Flugzeugbeleihungswert), ist der Wert des Flugzeugs, der erfahrungsgemäß
unabhängig von vorübergehenden, etwa konjunkturell bedingten Wertschwankungen
am maßgeblichen Markt und unter Ausschaltung von spekulativen Elementen bei
einer Veräußerung voraussichtlich erzielt werden kann.
(2) Bei der Ermittlung des Flugzeugbeleihungswerts
sind die dauernden Eigenschaften des Flugzeugs, sein Alter und seine
Einsatzmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(1) Zur Ermittlung des Flugzeugbeleihungswerts für ein
Flugzeug sind der aktuelle Marktwert (§
9), der durchschnittliche Marktwert der letzten zehn Jahre
(§ 10) sowie der Wert bei
ausgeglichenen Marktbedingungen und durchschnittlichem Zustand (§ 11) des zu bewertenden Flugzeugs
heranzuziehen.
(2) 1Der
Flugzeugbeleihungswert darf weder den aktuellen Marktwert des Flugzeugs, den
durchschnittlichen Marktwert der letzten zehn Jahre noch den nach § 11 ermittelten Wert bei
ausgeglichenen Marktbedingungen und durchschnittlichem Zustand
übersteigen.
2Sind Marktwerte nur für einen kürzeren Zeitraum als zehn Jahre verfügbar, ist der durchschnittliche Marktwert für diesen kürzeren Zeitraum zu ermitteln; in diesen Fällen ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der nach § 11 ermittelte Wert bei ausgeglichenen Marktbedingungen und durchschnittlichem Zustand um 10 Prozent zu mindern ist.
3Ist für ein Flugzeugmuster kein durchschnittlicher Marktwert ermittelbar, gilt Satz 2 entsprechend.
2Sind Marktwerte nur für einen kürzeren Zeitraum als zehn Jahre verfügbar, ist der durchschnittliche Marktwert für diesen kürzeren Zeitraum zu ermitteln; in diesen Fällen ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der nach § 11 ermittelte Wert bei ausgeglichenen Marktbedingungen und durchschnittlichem Zustand um 10 Prozent zu mindern ist.
3Ist für ein Flugzeugmuster kein durchschnittlicher Marktwert ermittelbar, gilt Satz 2 entsprechend.
(3) 1Ist ein aktueller
Marktwert nach § 9 nicht
zu ermitteln, ist ein anderes angemessenes Verfahren anzuwenden.
2In diesen Fällen darf der Flugzeugbeleihungswert den um 25 Prozent geminderten Wert bei ausgeglichenen Marktbedingungen und durchschnittlichem Zustand nicht überschreiten.
2In diesen Fällen darf der Flugzeugbeleihungswert den um 25 Prozent geminderten Wert bei ausgeglichenen Marktbedingungen und durchschnittlichem Zustand nicht überschreiten.
Teil 2
Gutachten und Gutachter
Gutachten und Gutachter
(1) Der Flugzeugbeleihungswert ist mittels eines
Gutachtens zu ermitteln.
(2) 1Das Gutachten muss
durch einen oder mehrere Gutachter erstellt werden, die von der Pfandbriefbank
allgemein oder von Fall zu Fall bestimmt werden.
2In besonderen Fällen, etwa im Rahmen von Kooperationen oder bei Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute erstellte Gutachten zugrunde gelegt werden, wenn
2In besonderen Fällen, etwa im Rahmen von Kooperationen oder bei Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute erstellte Gutachten zugrunde gelegt werden, wenn
- 1.
-
diese Gutachten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen,
- 2.
-
ein nicht mit der Kreditentscheidung befasster, fachlich kundiger Mitarbeiter der Pfandbriefbank eine Plausibilitätsprüfung, auch im Hinblick auf die einzelnen angesetzten Bewertungsparameter, durchführt und
- 3.
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das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung dokumentiert wird.
(3) Im Gutachten ist auf die in § 4 genannten Parameter
einzugehen.
(4) 1Im Gutachten sind
das Flugzeugmuster und seine praktische Verwendbarkeit, insbesondere
hinsichtlich Nutzlast-Reichweite-Profil, Leistungsdaten und
Treibstoffverbrauch, unter Berücksichtigung der vorhandenen Ausrüstung,
insbesondere auch in Bezug auf Flugsicherungs- und Navigationsausrüstung,
Triebwerkshersteller und Triebwerksvariante sowie Leistungsvariante
(Berücksichtigung der höchstzulässigen Abflugmasse), darzustellen.
2Auf Vorzüge und Mängel des Flugzeugs ist hinzuweisen.
2Auf Vorzüge und Mängel des Flugzeugs ist hinzuweisen.
(5) 1Bei der Ermittlung
des aktuellen Marktwerts, des durchschnittlichen Marktwerts der letzten zehn
Jahre sowie des Wertes bei ausgeglichenen Marktbedingungen und
durchschnittlichem Zustand kann das Gutachten auf die Schätzung eines im
Bereich der Flugzeugwertermittlung tätigen und anerkannten Schätzers Bezug
nehmen.
2Falls eine Besichtigung durch einen anerkannten technischen Sachverständigen vorgenommen worden ist, kann das Gutachten auch auf den Besichtigungsbericht Bezug nehmen.
2Falls eine Besichtigung durch einen anerkannten technischen Sachverständigen vorgenommen worden ist, kann das Gutachten auch auf den Besichtigungsbericht Bezug nehmen.
(1) 1Das zu bewertende
Flugzeug ist im Rahmen der Wertermittlung zu besichtigen.
2Dabei sind sämtliche gemäß den Regelungen der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung an Bord mitzuführende Flugzeugpapiere einzusehen.
3Hierbei sind die Ausstattungsmerkmale von Flugzeugzelle, Flugzeugausrüstung und Triebwerken zu ermitteln; der Wartungszustand ist festzustellen.
4Die Besichtigung kann auch durch einen anerkannten technischen Sachverständigen erfolgen.
2Dabei sind sämtliche gemäß den Regelungen der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung an Bord mitzuführende Flugzeugpapiere einzusehen.
3Hierbei sind die Ausstattungsmerkmale von Flugzeugzelle, Flugzeugausrüstung und Triebwerken zu ermitteln; der Wartungszustand ist festzustellen.
4Die Besichtigung kann auch durch einen anerkannten technischen Sachverständigen erfolgen.
(2) 1Auf eine
Besichtigung kann verzichtet werden, wenn das Flugzeug erstmals abgeliefert und
vom Betreiber abgenommen worden ist oder der Pfandbriefbank von dem
Flugzeugeigentümer die Wartung im Rahmen eines vom Hersteller und der jeweils
zuständigen Luftfahrtbehörde zugelassenen Wartungsprogramms zugesichert und zur
Bewertung ein aktueller Wartungsnachweis vorgelegt wird.
2Aus dem Wartungsnachweis muss sich ergeben, dass das Flugzeug einem von der zuständigen Luftfahrtbehörde zugelassenen Wartungsprogramm unterliegt und von einem von der jeweiligen Luftfahrtbehörde zugelassenen Wartungsbetrieb gewartet wird.
3Die Wartung im Rahmen eines zugelassenen Wartungsprogramms gilt als zugesichert im Sinne des Satzes 1, wenn das Flugzeug in einem Luftfahrtunternehmen mit der in § 20 Absatz 4 des Luftverkehrsgesetzes genannten Betriebsgenehmigung betrieben wird.
2Aus dem Wartungsnachweis muss sich ergeben, dass das Flugzeug einem von der zuständigen Luftfahrtbehörde zugelassenen Wartungsprogramm unterliegt und von einem von der jeweiligen Luftfahrtbehörde zugelassenen Wartungsbetrieb gewartet wird.
3Die Wartung im Rahmen eines zugelassenen Wartungsprogramms gilt als zugesichert im Sinne des Satzes 1, wenn das Flugzeug in einem Luftfahrtunternehmen mit der in § 20 Absatz 4 des Luftverkehrsgesetzes genannten Betriebsgenehmigung betrieben wird.
(1) 1Der Gutachter muss
nach seiner Ausbildung und beruflichen Tätigkeit über besondere Kenntnisse und
Erfahrungen auf dem Gebiet der Bewertung von Flugzeugen verfügen.
2Bei der Auswahl des Gutachters hat sich die Pfandbriefbank davon zu überzeugen, dass der Gutachter neben langjähriger Berufserfahrung in der Bewertung von Flugzeugen speziell über die zur Erstellung von Flugzeugbeleihungswert-Gutachten notwendigen Kenntnisse, insbesondere bezüglich des Flugzeugmarkts, verfügt.
3Bei Gutachtern, die bei der International Society of Transport Aircraft Trading (ISTAT) zertifiziert sind, gelten die notwendigen Kenntnisse als nachgewiesen.
2Bei der Auswahl des Gutachters hat sich die Pfandbriefbank davon zu überzeugen, dass der Gutachter neben langjähriger Berufserfahrung in der Bewertung von Flugzeugen speziell über die zur Erstellung von Flugzeugbeleihungswert-Gutachten notwendigen Kenntnisse, insbesondere bezüglich des Flugzeugmarkts, verfügt.
3Bei Gutachtern, die bei der International Society of Transport Aircraft Trading (ISTAT) zertifiziert sind, gelten die notwendigen Kenntnisse als nachgewiesen.
(2) Wenn der Gutachter die Besichtigung nicht selbst
vornimmt, ist eine technische oder ingenieurmäßige Berufsausbildung nicht
erforderlich.
(1) 1Der Gutachter muss
sowohl vom Kreditakquisitions- und Kreditentscheidungsprozess als auch von
Vermittlung, Verkauf, Vermietung und Vercharterung des zu bewertenden Flugzeugs
unabhängig sein.
2Er darf nicht in einem verwandtschaftlichen, sonstigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben.
3Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für anerkannte Schätzer oder technische Sachverständige, auf deren Schätzung oder Besichtigungsbericht im Gutachten Bezug genommen wird.
2Er darf nicht in einem verwandtschaftlichen, sonstigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben.
3Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für anerkannte Schätzer oder technische Sachverständige, auf deren Schätzung oder Besichtigungsbericht im Gutachten Bezug genommen wird.
(2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten
Gutachtern dürfen nur dann der Flugzeugbeleihungswertermittlung zugrunde gelegt
werden, wenn die betreffenden Gutachter im Rahmen der Aufbauorganisation der
Pfandbriefbank nur der Geschäftsleitung verantwortlich sind oder ausschließlich
Teil einer Gutachtereinheit sind, die unmittelbar der Geschäftsleitung
unterstellt ist, oder Teil einer alle betreffenden Gutachter zusammenfassenden
Einheit und auch im Übrigen bis einschließlich der Ebene der Geschäftsleitung
nicht einem Bereich der Pfandbriefbank zugeordnet sind, in dem
Flugzeugkreditgeschäfte entweder angebahnt oder zum Gegenstand des einzigen
Votums gemacht werden.
Teil 3
Wertermittlungsverfahren
Wertermittlungsverfahren
(1) Der aktuelle Marktwert ist der geschätzte Betrag,
für welchen ein Flugzeug am Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten
Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber unter den gegebenen
Marktverhältnissen nach angemessenem Vermarktungszeitraum in einer Transaktion
im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit
Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.
(2) 1Für die Ermittlung
des aktuellen Marktwerts ist von einem Flugzeug auszugehen, das keinem
Leasingvertrag unterliegt.
2Wenn aus den Verkäufen gleichartiger Flugzeuge ein Basispreis abgeleitet worden ist, ist dieser den Besonderheiten des zu bewertenden Flugzeugs anzupassen.
2Wenn aus den Verkäufen gleichartiger Flugzeuge ein Basispreis abgeleitet worden ist, ist dieser den Besonderheiten des zu bewertenden Flugzeugs anzupassen.
(1) Der durchschnittliche Marktwert ist der
Durchschnittsbetrag der Marktwerte eines gleichartigen Flugzeugs für die
zugrunde zu legenden letzten Kalenderjahre vor dem Jahr der
Wertermittlung.
(2) § 9
Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Der Wert bei ausgeglichenen Marktbedingungen und
durchschnittlichem Zustand ist der geschätzte Betrag, für welchen ein Flugzeug
am Bewertungsstichtag unter der Annahme eines durchschnittlichen
Wartungszustandes und eines durchschnittlichen Gesamtzustandes zwischen einem
verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber bei ausgeglichenen
Marktverhältnissen nach angemessenem Vermarktungszeitraum in einer Transaktion
im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit
Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.
(2) § 9
Absatz 2 ist entsprechend
anzuwenden.
Teil 4
Überprüfung der Flugzeug- beleihungswertermittlung und Inkrafttreten
Überprüfung der Flugzeug- beleihungswertermittlung und Inkrafttreten
(1) 1Der
Flugzeugbeleihungswert ist längstens jährlich zu überwachen.
2Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Flugzeugbeleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen.
3Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Preisniveau auf dem jeweiligen Flugzeugmarkt in einem die Sicherheit der Beleihung gefährdenden Umfang gesunken ist.
4Eine Überprüfung ist auch dann vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte Forderung einen wesentlichen Leistungsrückstand von mindestens 90 Tagen aufweist.
5Der Flugzeugbeleihungswert ist bei Bedarf zu mindern.
2Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Flugzeugbeleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen.
3Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Preisniveau auf dem jeweiligen Flugzeugmarkt in einem die Sicherheit der Beleihung gefährdenden Umfang gesunken ist.
4Eine Überprüfung ist auch dann vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte Forderung einen wesentlichen Leistungsrückstand von mindestens 90 Tagen aufweist.
5Der Flugzeugbeleihungswert ist bei Bedarf zu mindern.
(2) Soweit nach anderen Vorschriften eine
weitergehende Verpflichtung zur Überprüfung des Flugzeugbeleihungswerts
besteht, bleibt diese unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 7 V v. 4.10.2022 I 1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026