Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse – FischBeihV
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 11, der §§ 9 und 10 Abs. 1 und
der §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S.
1617), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom
18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705) wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft
verordnet:
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die
Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
bestimmter Fischereierzeugnisse.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und
der in § 1
genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(Bundesanstalt).
Der in den in §
1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vertrag, durch
welchen sich der Anbieter zur Einlagerung der Fischereierzeugnisse
verpflichtet, muß von diesem auf Grund eines bei der Bundesanstalt gestellten
Antrages mit vorgeschriebenem Inhalt abgeschlossen worden sein.
1Die Beihilfe ist vom
Einlagerer bei der Bundesanstalt schriftlich zu beantragen.
2Der Beihilfebetrag wird durch Bescheid festgesetzt, Beihilfeforderungen sind unverzinslich.
2Der Beihilfebetrag wird durch Bescheid festgesetzt, Beihilfeforderungen sind unverzinslich.
(1) 1Der Einlagerer hat
der Bundesanstalt auf Verlangen die Voraussetzungen der Beihilfegewährung
nachzuweisen.
2Die geforderten Nachweise sind durch Vorlage von in übersichtlicher Form geführten Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge, insbesondere über Einzelheiten des Erwerbs und der Einlagerung der Fischereierzeugnisse sowie über die Angaben des in § 3 genannten Vertrages zu erbringen.
3Ferner ist über die Bestandsentwicklung eine laufende Aufzeichnung zu führen, aus der sämtliche Mengenveränderungen bis zum Ablauf der jeweiligen Lagerzeit hervorgehen.
4Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt verlangt.
2Die geforderten Nachweise sind durch Vorlage von in übersichtlicher Form geführten Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge, insbesondere über Einzelheiten des Erwerbs und der Einlagerung der Fischereierzeugnisse sowie über die Angaben des in § 3 genannten Vertrages zu erbringen.
3Ferner ist über die Bestandsentwicklung eine laufende Aufzeichnung zu führen, aus der sämtliche Mengenveränderungen bis zum Ablauf der jeweiligen Lagerzeit hervorgehen.
4Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt verlangt.
(2) Der Beihilfeempfänger ist verpflichtet, die in
Absatz
1 vorgeschriebenen Nachweise und sonstigen Unterlagen, die
sich auf die Beihilfegewährung beziehen, sieben Jahre nach Gewährung der
Beihilfe aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen
Vorschriften bestehen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in
Kraft.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
Geändert durch Art. 43 G v. 2.8.1994 I 2018
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026