Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs – EVerkSiV
Auf Grund des
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr.
3, des § 5 Abs. 1, des § 19 Abs. 8 und des
§ 29 Nr.
2 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1082), geändert durch
Artikel
287 Nr. 81 des
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974
(Bundesgesetzbl. I S. 469), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
Zweck dieser Verordnung ist es sicherzustellen, daß in
einem Verteidigungsfall sowie in einer Zeit, in der die
Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf einen
möglichen Verteidigungsfall erhöht werden muß, die erforderlichen
lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der
Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, von den Eisenbahnen erbracht werden
können.
(1) Um die für Zwecke des § 1 erforderlichen
Beförderungsmittel sicherzustellen, können die Eisenbahnen den öffentlichen
Verkehr einschränken und beschränken.
(2) 1Maßnahmen nach
Absatz
1 dürfen nur getroffen werden, wenn es nicht, nicht
rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich ist, die
Beförderungsmittel für lebenswichtige Verkehrsleistungen auf andere Weise
bereitzustellen.
2Beförderungspflichten, die den Maßnahmen entgegenstehen, ruhen, soweit und solange die Eisenbahnen von der Befugnis nach Absatz 1 Gebrauch machen.
2Beförderungspflichten, die den Maßnahmen entgegenstehen, ruhen, soweit und solange die Eisenbahnen von der Befugnis nach Absatz 1 Gebrauch machen.
(3) Maßnahmen nach Absatz 1 sind durch Aushang oder auf
sonstige geeignete Weise bekanntzumachen.
(4) Die Befugnis der Eisenbahnen, auf Grund des
§ 1 Abs. 3 der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die
Streitkräfte vom 10. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S.
2128) Maßnahmen im Sinne von Absatz
1 zu treffen, bleibt unberührt.
Die Eisenbahnen können die Ver- und Entladung ihrer
Beförderungsmittel auf Kosten des Absenders oder Empfängers vornehmen oder
durch Dritte vornehmen lassen, wenn die Beförderungsmittel nicht innerhalb der
vereinbarten Ver- und Entladefristen ver- oder entladen werden.
Die vereinbarten Lieferfristen ruhen.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 3
Abs. 2 die Fristen für die Be- und Entladung
von Beförderungsmitteln überschreitet, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des
§ 26 Nr. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, die
nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird.
(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des
§ 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes ist
das Eisenbahn-Bundesamt, hinsichtlich des Kraftfahrzeugverkehrs der Eisenbahnen
die höhere Verwaltungsbehörde des Landes.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur
nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes
und erst dann angewendet werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 501 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026