Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs – EVerkSiV

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§ 7 Straf- und Bußgeldvorschriften anchor
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 die Fristen für die Be- und Entladung von Beförderungsmitteln überschreitet, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 Nr. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird.
(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes ist das Eisenbahn-Bundesamt, hinsichtlich des Kraftfahrzeugverkehrs der Eisenbahnen die höhere Verwaltungsbehörde des Landes.
Zuletzt geändert durch Art. 501 V v. 31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026