188:
>
EuGH-Gesetz – EuGHG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
(1) Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter den in Artikel 35 des
EU-Vertrages festgelegten Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung
vorlegen, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und sich auf die
Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, oder auf die
Auslegung von Übereinkommen oder auf die Gültigkeit und die Auslegung der
dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen bezieht, wenn es eine Entscheidung darüber
zum Erlaß seines Urteils oder Beschlusses für erforderlich hält.
(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht
mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
hat dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung Fragen nach Absatz 1 vorzulegen, wenn es
eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils oder Beschlusses für
erforderlich hält.
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem
der Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische
Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger
damit zusammenhängender Rechtsakte vom 2. Oktober 1997 in Kraft
tritt.
(2) Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag, an
dem dieses Gesetz in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.
Dieses G ist gem. § 2 iVm Bek. v. 19.4.1999 I 728
am 1.5.1999 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026