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EuGH-Gesetz – EuGHG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
Zum vollständigen Text der Vorschrift
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Dieses G ist gem. § 2 iVm Bek. v. 19.4.1999 I 728
am 1.5.1999 in Kraft getreten.
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20. Oktober 2026