Staats-, Verfassungsrecht
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Staats-, Verfassungsrecht
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Durchführung völkerrechtl., zwischenstaatl. Vereinbarungen

EuGH-Gesetz – EuGHG

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§ 2  anchor
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte vom 2. Oktober 1997 in Kraft tritt.
(2) Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.
Dieses G ist gem. § 2 iVm Bek. v. 19.4.1999 I 728 am 1.5.1999 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026