Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln – EthylenoxidV
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 und § 83 Abs. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August
1976 (BGBl. I S. 2445, 2448), § 6 geändert gemäß Artikel 1 der Dritten
Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
verordnet:
(1) Es ist verboten, bei der Herstellung von
Arzneimitteln, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen, Ethylenoxid zu
verwenden.
(2) Es ist verboten, Arzneimittel, die aus Pflanzen
oder Pflanzenteilen bestehen und unter Verwendung von Ethylenoxid hergestellt
worden sind, in den Verkehr zu bringen.
(1) Nach §
95 Abs. 1 Nr.
2 und Abs.
2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
1 Abs. 2 Arzneimittel in den Verkehr
bringt.
(2) Nach § 96 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft,
wer entgegen § 1 Abs.
1 Ethylenoxid verwendet.
(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 97
Abs. 1 des
Arzneimittelgesetzes ordnungswidrig.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des
Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Regelung
nach Absatz
2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Bei der Herstellung von Arzneimitteln, die aus
getrockneten Pflanzen in unzerkleinerter oder grob geschnittener Form bestehen
und die ausschließlich dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand in den
Verkehr gebracht zu werden, ist die Verwendung von Ethylenoxid zur Reduzierung
von Krankheitskeimen noch bis zum 31. Dezember 1990 zugelassen.
Der Bundesminister für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 17.7.2009 I
1990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026