Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln – EthylenoxidV
(1) Nach §
95 Abs. 1 Nr.
2 und Abs.
2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
1 Abs. 2 Arzneimittel in den Verkehr
bringt.
(2) Nach § 96 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes wird bestraft,
wer entgegen § 1 Abs.
1 Ethylenoxid verwendet.
(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 97
Abs. 1 des
Arzneimittelgesetzes ordnungswidrig.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 17.7.2009 I
1990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026