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Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Auf Grund des § 3
Absatz 3 in
Verbindung mit Absatz
1 des
Gemeindefinanzreformgesetzes, von dem Absatz
1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012
(BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
(1) Für die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025
und 2026 ist die Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für das
Jahr 2019 maßgebend.
(2) 1Bei der Ermittlung
der Schlüsselzahlen wird die Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes zugrunde
gelegt.
2Sofern keine Angabe zur Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes vorliegt, wird die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Absatz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes verwendet.
3Bei nichtveranlagten steuerpflichtigen Personen ist die einbehaltene Lohnsteuer maßgebend.
2Sofern keine Angabe zur Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes vorliegt, wird die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Absatz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes verwendet.
3Bei nichtveranlagten steuerpflichtigen Personen ist die einbehaltene Lohnsteuer maßgebend.
(3) Bei der Ermittlung der Schlüsselzahlen bleiben
unberücksichtigt
- 1.
-
die personell veranlagten Einkommensteuerfälle und
- 2.
-
der Kinderfreibetrag bei nichtveranlagten Arbeitnehmern mit Lohnsteuerabzug.
1Für die Zurechnung der
Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz der steuerpflichtigen Person
zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2019 oder zum Zeitpunkt
der Erstveranlagung maßgebend.
2Bei mehreren Wohnsitzen der steuerpflichtigen Person ist ihr Hauptwohnsitz maßgebend.
3Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz, so ist der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend.
4In Fällen, in denen von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, gilt als Wohnsitzgemeinde die nach § 7 Absatz 2 des Zerlegungsgesetzes festgestellte Gemeinde.
2Bei mehreren Wohnsitzen der steuerpflichtigen Person ist ihr Hauptwohnsitz maßgebend.
3Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz, so ist der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend.
4In Fällen, in denen von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, gilt als Wohnsitzgemeinde die nach § 7 Absatz 2 des Zerlegungsgesetzes festgestellte Gemeinde.
Die Schlüsselzahlen sind auf die siebte Stelle nach
dem Komma zu runden.
1Werden Gemeinden neu
gegliedert, so sind die Schlüsselzahlen für die betroffenen Gemeinden von dem
auf die Neugliederung folgenden Jahr an neu festzusetzen.
2Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, so sind die Schlüsselzahlen zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.
3Bei der Neufestsetzung der Schlüsselzahlen sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgegliederten Gemeinden im Verhältnis der Einwohner und Einwohnerinnen zuzurechnen, die in die Gemeinden aufgenommen wurden.
2Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, so sind die Schlüsselzahlen zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.
3Bei der Neufestsetzung der Schlüsselzahlen sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgegliederten Gemeinden im Verhältnis der Einwohner und Einwohnerinnen zuzurechnen, die in die Gemeinden aufgenommen wurden.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in
Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2026 außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die V tritt gem. § 5 Abs. 2 mit Ablauf des
31.12.2026 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026