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Ergotherapeutengesetz – ErgThG
Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
I. Abschnitt
Die Erlaubnis
Die Erlaubnis
(1) Wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung
"Ergotherapeutin" oder "Ergotherapeut" ausüben will, bedarf der
Erlaubnis.
(2) 1Ergotherapeutinnen
und Ergotherapeuten, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates des
Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnung nach
Absatz
1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis,
sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche
Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben.
2Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht und Nachprüfung nach diesem Gesetz.
3Gleiches gilt für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
2Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht und Nachprüfung nach diesem Gesetz.
3Gleiches gilt für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
(1) Eine Erlaubnis nach § 1 wird erteilt, wenn der
Antragsteller
- 1.
-
nach einer dreijährigen Ausbildung die staatliche Prüfung für Ergotherapeuten bestanden hat,
- 2.
-
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
- 3.
-
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
- 4.
-
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(2) 1Eine außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt
die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes gegeben ist.
2In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen.
3Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird anerkannt, wenn
5Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach den Sätzen 1 bis 3 nicht gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen.
6Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt.
7Die Antragsteller haben das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang zu wählen.
2In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen.
3Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird anerkannt, wenn
- 1.
-
die Antragsteller einen Ausbildungsnachweis vorlegen, aus dem sich ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut anerkannt wurden,
- 2.
-
sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der Ergotherapie im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Ausbildungsnachweis anerkannt hat, verfügen und
- 3.
-
der Mitgliedstaat, der die Ausbildung anerkannt hat, diese Berufserfahrung bescheinigt oder wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung geregelten Ausbildung aufweist.
5Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach den Sätzen 1 bis 3 nicht gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen.
6Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt.
7Die Antragsteller haben das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang zu wählen.
(3) 1Für Antragsteller,
die eine Erlaubnis nach § 1 Abs.
1 anstreben, gilt die Voraussetzung des
Absatzes 1
Nr. 1 als erfüllt, wenn aus einem
Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Diplom hervorgeht, dass der Inhaber
eine Ausbildung erworben hat, die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang
zu einem dem Beruf des Ergotherapeuten entsprechenden Beruf erforderlich
ist.
2Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist.
3Satz 2 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen, von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten vorbereiten.
4Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen.
5Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis aus einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn
7Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Ergotherapeutenberufs in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben hat, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind.
8Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen.
9Die Regelungen dieses Absatzes gelten entsprechend für den Fall der Einführung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf des Ergotherapeuten.
2Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist.
3Satz 2 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen, von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten vorbereiten.
4Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen.
5Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis aus einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn
- 1.
-
die Ausbildung des Antragstellers hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die nach diesem Gesetz und nach der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgeschrieben sind, oder
- 2.
-
der Beruf des Ergotherapeuten eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des Berufs sind, der dem des Ergotherapeuten entspricht, und wenn sich die Ausbildung für diese Tätigkeiten auf Fächer oder Bereiche der praktischen Ausbildung nach diesem Gesetz und nach der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt sind.
7Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Ergotherapeutenberufs in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben hat, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind.
8Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen.
9Die Regelungen dieses Absatzes gelten entsprechend für den Fall der Einführung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf des Ergotherapeuten.
(3a) Für Antragsteller, die über einen
Ausbildungsnachweis verfügen, der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau
entspricht, gilt
Absatz 3 Satz 5
bis
7 und 9 mit der
Maßgabe, dass die erforderliche Ausgleichsmaßnahme abweichend von Absatz 3 Satz
8 aus einer Eignungsprüfung besteht.
(3b) 1Wird die
Voraussetzung des Absatzes 1
Nummer 1 auf eine Ausbildung gestützt, die
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, soll
die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2, 3 oder 3a vor den Voraussetzungen nach
Absatz 1
Nummer 2 bis 4 geprüft
werden.
2Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
2Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(4) Die Absätze 3 und 3a gelten entsprechend für
Drittstaatdiplome, für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet
mit Ausnahme des §
17 keine Anwendung.
(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben
nach den Absätzen 2 bis
4 von einem
anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen
werden.
(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu
den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei
Jahren dem Deutschen Bundestag.
(1) 1Die zuständigen
Behörden des Landes, in dem der Beruf des Ergotherapeuten ausgeübt wird oder
zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über
die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über
die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser
Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum
Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.
2Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.
3Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 gemeinsame Stellen bestimmen.
2Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.
3Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 gemeinsame Stellen bestimmen.
(2) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der Länder die
Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der
Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen
Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen,
die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im
Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen.
2Es unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.
2Es unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.
(3) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz
zuständigen Behörden und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für
Gesundheit statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht
benötigt, zur Weiterleitung an die Kommission.
(1) Die jeweils zuständige Stelle unterrichtet die
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
der Schweiz über
- 1.
-
den Widerruf oder die Rücknahme der Erlaubnis nach § 1, die sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind,
- 2.
-
den Verzicht auf die Erlaubnis,
- 3.
-
das Verbot der Ausübung des Berufs des Ergotherapeuten durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder
- 4.
-
das vorläufige Berufsverbot durch gerichtliche Entscheidung.
(2) 1Die Mitteilung
nach Absatz
1 (Warnmitteilung) enthält folgende Angaben:
2Sie ist über das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu übermitteln.
3Zeitgleich mit der Warnmitteilung unterrichtet die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person über die Warnmitteilung und deren Inhalt schriftlich unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung.
4Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.
- 1.
-
die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,
- 2.
-
Beruf der betroffenen Person,
- 3.
-
Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung getroffen hat,
- 4.
-
Umfang der Entscheidung oder des Verzichts und
- 5.
-
Zeitraum, in dem die Entscheidung oder der Verzicht gilt.
2Sie ist über das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu übermitteln.
3Zeitgleich mit der Warnmitteilung unterrichtet die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person über die Warnmitteilung und deren Inhalt schriftlich unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung.
4Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.
(3) 1Im Fall der
Aufhebung einer in Absatz
1 genannten Entscheidung oder eines Widerrufs des
Verzichts unterrichtet jeweils die zuständige Stelle die zuständigen Behörden
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
unverzüglich unter Angabe des Datums über die Aufhebung der Entscheidung oder
den Widerruf des Verzichts.
2Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ebenfalls unverzüglich über jede Änderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen Zeitraums.
3Die zuständige Stelle löscht Warnmitteilungen nach Absatz 1 im IMI unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach der Aufhebung der Entscheidung oder Widerruf des Verzichts.
2Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ebenfalls unverzüglich über jede Änderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen Zeitraums.
3Die zuständige Stelle löscht Warnmitteilungen nach Absatz 1 im IMI unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach der Aufhebung der Entscheidung oder Widerruf des Verzichts.
(4) 1Wird gerichtlich
festgestellt, dass eine Person, die die Erteilung der Erlaubnis oder die
Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nach diesem Gesetz
beantragt hat, dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat,
unterrichtet die zuständige Stelle die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz über die
Identität dieser Person, insbesondere über Name, Vorname, Geburtsdatum und
Geburtsort, und den Umstand, dass diese Person gefälschte
Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat.
2Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung über das IMI.
3Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
2Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung über das IMI.
3Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(5) Ergänzend zu den Absätzen 1 bis 4 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015
betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und
die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27) in
der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
(1) 1Die Erlaubnis ist
zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr.
2 nicht vorgelegen hat, die staatliche
Prüfung nicht bestanden oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 2 nicht
abgeschlossen war.
2Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht vorgelegen hat.
2Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht vorgelegen hat.
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich
die Voraussetzung nach § 2
Abs. 1 Nr. 2 weggefallen
ist.
(3) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn
nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr.
3 weggefallen ist.
(4) (weggefallen)
(1) Die Ausbildung nach diesem Gesetz wird an
staatlich anerkannten Schulen für Ergotherapeuten durchgeführt.
(2) Zur Ausbildung wird zugelassen, wer eine
abgeschlossene Realschulbildung, eine andere gleichwertige Ausbildung oder eine
nach Hauptschulabschluß abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens
zweijähriger Dauer nachweist.
(3) 1Auf die Dauer der
Ausbildung werden angerechnet:
- 1.
-
Unterbrechungen durch Ferien und
- 2.
-
Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, vom Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen.
(4) 1Die zuständige
Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer
Gleichwertigkeit auf die Ausbildung für Ergotherapeuten anrechnen, wenn die
Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch
nicht gefährdet werden.
2Eine nach bundesgesetzlichen Vorschriften abgeschlossene Ausbildung als Krankengymnast oder Physiotherapeut oder eine nach landesrechtlichen Vorschriften abgeschlossene Ausbildung als Erzieher ist mit mindestens einem Jahr anzurechnen.
2Eine nach bundesgesetzlichen Vorschriften abgeschlossene Ausbildung als Krankengymnast oder Physiotherapeut oder eine nach landesrechtlichen Vorschriften abgeschlossene Ausbildung als Erzieher ist mit mindestens einem Jahr anzurechnen.
(5) bis (7) (weggefallen)
(1) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Ergotherapeuten
die Mindestanforderungen an die Ausbildung, das Nähere über die staatliche
Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1.
2In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß der Auszubildende während der Ausbildung an theoretischem und praktischem Unterricht und an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen hat.
3In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, daß der Schüler bei der Zulassung zur staatlichen Prüfung eine außerhalb der Ausbildung erworbene, bestimmten Erfordernissen entsprechende Ausbildung in Erster Hilfe nachzuweisen hat.
2In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß der Auszubildende während der Ausbildung an theoretischem und praktischem Unterricht und an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen hat.
3In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, daß der Schüler bei der Zulassung zur staatlichen Prüfung eine außerhalb der Ausbildung erworbene, bestimmten Erfordernissen entsprechende Ausbildung in Erster Hilfe nachzuweisen hat.
(2) 1In der
Rechtsverordnung nach Absatz
1 ist für Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine
Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in Verbindung
mit § 2 Absatz 2, 3, 3a
oder Absatz
4 beantragen, zu regeln:
- 1.
-
das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
- 2.
-
die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,
- 3.
-
die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,
- 4.
-
das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 5a dieses Gesetzes,
- 5.
-
die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 5,
- 6.
-
das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.
(3) 1Abweichungen von
den in den Absätzen
1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen
Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch
Landesrecht sind ausgeschlossen.
2Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.
2Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.
(1) 1Staatsangehörige
eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des
Berufs des Ergotherapeuten in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen
Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften
abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des
§ 2 Abs.
3 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt
sind und
3In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.
4Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann.
5§ 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
- 1.
-
die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,
- 2.
-
wenn der Beruf des Ergotherapeuten oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten rechtmäßig ausgeübt haben,
3In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.
4Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann.
5§ 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Wer im Sinne des
Absatzes
1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der
zuständigen Behörde vorher zu melden.
2Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen.
3Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen.
2Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen.
3Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen.
(3) 1Bei der
erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im Falle wesentlicher
Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten
Situation hat der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen nach den
Nummern 1 bis
3 sowie
die Erklärung nach Nummer
4 vorzulegen:
2Die zuständige Behörde prüft im Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach.
3§ 2 Absatz 3 und 3a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre.
4Soweit dies für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen, erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge des Dienstleisters anfordern.
5Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgt durch eine Eignungsprüfung.
- 1.
-
Staatsangehörigkeitsnachweis,
- 2.
-
Berufsqualifikationsnachweis,
- 3.
-
Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Ergotherapeuten in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister eine dem Beruf des Ergotherapeuten entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat und
- 4.
-
eine Erklärung des Dienstleisters, dass er über die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
2Die zuständige Behörde prüft im Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr. 2 nach.
3§ 2 Absatz 3 und 3a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre.
4Soweit dies für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen, erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge des Dienstleisters anfordern.
5Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgt durch eine Eignungsprüfung.
(4) 1Staatsangehörigen
eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf des Ergotherapeuten auf Grund einer
Erlaubnis nach § 1 Abs.
1 ausüben, sind auf Antrag für Zwecke der
Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen
Wirtschaftsraumes Bescheinigungen darüber auszustellen, dass
- 1.
-
sie als „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
- 2.
-
sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügen.
1Im Fall von
berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede
Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des
Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rechtmäßigkeit der
Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine berufsbezogenen
disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
2Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu übermitteln.
2Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu übermitteln.
1Ergotherapeutinnen und
Ergotherapeuten im Sinne des §
5a haben beim Erbringen der Dienstleistung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer
Erlaubnis nach § 1 Abs.
1.
2Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.
2Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.
II. Abschnitt
Zuständigkeiten
Zuständigkeiten
(1) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 trifft
die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung
abgelegt hat.
(2) Die Entscheidung über die Anrechnung einer
Ausbildung nach § 4 Abs.
4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem
der Bewerber an einer Ausbildung teilnehmen will.
(3) Die Landesregierung bestimmt die zur Durchführung
dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
(4) 1Die Meldung nach
§ 5a Abs. 2 und 3 nimmt die zuständige Behörde des
Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht
worden ist.
2Sie fordert die Informationen nach § 5b Satz 1 an.
3Die Informationen nach § 5b Satz 2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf des Ergotherapeuten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
4Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 5c erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.
5Die Bescheinigungen nach § 5a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den Beruf des Ergotherapeuten ausübt.
2Sie fordert die Informationen nach § 5b Satz 1 an.
3Die Informationen nach § 5b Satz 2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf des Ergotherapeuten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
4Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 5c erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.
5Die Bescheinigungen nach § 5a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den Beruf des Ergotherapeuten ausübt.
III. Abschnitt
Bußgeldvorschrift
Bußgeldvorschrift
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
-
ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Ergotherapeutin" oder "Ergotherapeut",
- 2.
-
ohne Erlaubnis nach § 8 Abs. 2 Satz 1 die Berufsbezeichnung "Beschäftigungstherapeut", "Beschäftigungstherapeutin", "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut (Ergotherapeut)" oder "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin (Ergotherapeutin)" oder
- 3.
-
entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 die Berufsbezeichnung "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" oder "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin"
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
IV. Abschnitt
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
(1) 1Als Erlaubnis im
Sinne des § 1
gelten:
- 1.
-
eine auf Grund der in § 10 bezeichneten Bestimmungen erteilte staatliche Anerkennung als "Beschäftigungstherapeut" oder "Beschäftigungstherapeutin",
- 2.
-
eine durch ein Prüfungs- und Anerkennungszeugnis der Höheren Fachschule für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie (Ergotherapie) der Landeshauptstadt München vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer vor seinem Inkrafttreten begonnenen Ausbildung verliehene Anerkennung als "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut (Ergotherapeut)" oder "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin (Ergotherapeutin)" und
- 3.
-
eine durch ein Prüfungs- und Anerkennungszeugnis der Städtischen Fachschule für Beschäftigungstherapie in München verliehene Anerkennung als "Beschäftigungstherapeut" oder "Beschäftigungstherapeutin".
(2) 1Eine in
Absatz
1 genannte Anerkennung gilt auch als Erlaubnis, statt der
Berufsbezeichnung nach § 1 die
durch die Anerkennung erworbene Berufsbezeichnung weiterzuführen.
2§ 3 gilt entsprechend.
2§ 3 gilt entsprechend.
(3) (gegenstandslos)
(4) (gegenstandslos)
(1) 1Eine vor dem 1.
September 1991 nach der Anordnung über die staatliche Erlaubnis zur Ausübung
der medizinischen, pharmazeutischen und sozialen Fachschul- und
Facharbeiterberufe vom 7. August 1980 (GBl. I Nr.
26 S. 254) erteilte Erlaubnis als Arbeitstherapeutin oder
Arbeitstherapeut oder eine einer solchen Erlaubnis gleichgestellte Erlaubnis
gilt als Erlaubnis nach §
1.
(2) Eine vor dem 1. September 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnene Ausbildung als Arbeitstherapeutin oder Arbeitstherapeut kann in diesem Gebiet nach den dort bisher geltenden Regeln abgeschlossen werden. 3Nach Abschluß der Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1.
(2) Eine vor dem 1. September 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnene Ausbildung als Arbeitstherapeutin oder Arbeitstherapeut kann in diesem Gebiet nach den dort bisher geltenden Regeln abgeschlossen werden. 3Nach Abschluß der Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1.
(1) 1Die Länder können
bestimmen, dass die Ausbildung abweichend von § 4 Absatz 1 an
Hochschulen durchgeführt wird.
2Sie legen Ziele, Dauer, Art und allgemeine Vorgaben zur Ausgestaltung der Studiengänge sowie die Bedingungen für die Teilnahme fest.
3Die Vereinbarkeit der Ausbildung mit der Richtlinie 2005/36/EG ist zu gewährleisten.
4Abweichungen von der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sind nur zulässig, soweit sie den theoretischen und praktischen Unterricht nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage 1 Teil A der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung betreffen.
5Der Studiengang kann modularisiert und kompetenzorientiert ausgestaltet werden.
2Sie legen Ziele, Dauer, Art und allgemeine Vorgaben zur Ausgestaltung der Studiengänge sowie die Bedingungen für die Teilnahme fest.
3Die Vereinbarkeit der Ausbildung mit der Richtlinie 2005/36/EG ist zu gewährleisten.
4Abweichungen von der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sind nur zulässig, soweit sie den theoretischen und praktischen Unterricht nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage 1 Teil A der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung betreffen.
5Der Studiengang kann modularisiert und kompetenzorientiert ausgestaltet werden.
(2) 1In den Fällen des
Absatzes
1 kann die zuständige Behörde eine der Ausbildung
entsprechende modularisierte und kompetenzorientierte Gestaltung der
staatlichen Prüfung zulassen.
2Dabei kann die Hochschule Teile der staatlichen Prüfung mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch Modulprüfungen ganz oder teilweise ersetzen, sofern sie den inhaltlichen Anforderungen an den jeweiligen Teil der Prüfung nach den §§ 5 bis 7 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung entsprechen.
2Dabei kann die Hochschule Teile der staatlichen Prüfung mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch Modulprüfungen ganz oder teilweise ersetzen, sofern sie den inhaltlichen Anforderungen an den jeweiligen Teil der Prüfung nach den §§ 5 bis 7 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung entsprechen.
(3) 1Im Übrigen gilt
die Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung unverändert mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der Schule die Hochschule tritt.
2Das Erreichen des Ausbildungsziels darf nicht gefährdet werden.
2Das Erreichen des Ausbildungsziels darf nicht gefährdet werden.
V. Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte
Erlaubnis als "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" oder als "Beschäftigungs-
und Arbeitstherapeutin" gilt als Erlaubnis nach § 1.
(2) Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
eine Ausbildung zum "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten" oder zur
"Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin" begonnen haben, erhalten nach Abschluß
ihrer Ausbildung eine Erlaubnis nach §
1, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3
vorliegen.
(3) 1Beschäftigungs- und
Arbeitstherapeuten, die eine Erlaubnis nach dem Beschäftigungs- und
Arbeitstherapeutengesetz besitzen, dürfen die Berufsbezeichnung
weiterführen.
2Außer im Falle des Satzes 1 darf die Berufsbezeichnung "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" oder "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin" nicht geführt werden.
2Außer im Falle des Satzes 1 darf die Berufsbezeichnung "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" oder "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin" nicht geführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8z2 G v. 12.12.2023 I
Nr. 359
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026