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Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
Artikel 2 und 5 dieses Gesetzes dienen der Übernahme der
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der
Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 237 S.
25).
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1994 +++)Art. 1: BEZNG 931-4
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 440/91 (CELEX Nr: 391L0440) +++)
Art. 2: DBGrG 931-5
Art. 3: BEVVG 931-6
Art. 4: RegG 9240-3
Art. 5: AEG 1994 930-9
Art. 6: Änderungsvorschrift
Art. 7: Übergangsbestimmungen
Art. 8: Außerkrafttreten
Art. 9: BEDBPStruktG 2030-30
Art. 10: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Art. 11: Inkrafttreten
-
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
Art 2
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)
Art 3
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Art 4
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz)
Art 5
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Art 6
Art 7
Übergangsbestimmungen
Übergangsbestimmungen
Art 7
Art 8
Außerkrafttreten bisherigen Rechts
Außerkrafttreten bisherigen Rechts
Art 8
1Mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes treten außer Kraft:
- 1.
-
das Allgemeine Eisenbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489), soweit sich aus § 2 nichts anderes ergibt,
- 2.
-
das Bundesbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 129 dieses Gesetzes, soweit sich aus § 3 nichts anderes ergibt,
Art 8
Art 8
1Bis zur Eintragung der
gemäß § 1
Abs. 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes gegründeten Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft in das Handelsregister gelten die
§§ 8, 8a, 8b, 9, 9a und 19a des
Bundesbahngesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle
der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt.
2§ 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt.
3§ 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt.
4Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind.
2§ 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt.
3§ 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt.
4Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind.
Art 8
(1) 1Die Mitglieder der
gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder sowie die Mitglieder
des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht
der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in
beliebiger Beförderungsklasse.
2Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
3Sie endet vierzehn Tage nach Erlöschen der Mitgliedschaft.
4Die Leistungen der Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten.
2Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
3Sie endet vierzehn Tage nach Erlöschen der Mitgliedschaft.
4Die Leistungen der Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten.
(2) Absatz
1 gilt für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
entsprechend.
Art 9
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Art 10
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
(weggefallen)
Art 11
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(1) Mit Ausnahme des Artikels 4, des
Artikels
5 § 5 Abs. 3 Satz 2, § 12 Abs. 3 Satz
2 und § 15 Abs. 1 Satz 2,
soweit diese Bestimmungen den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des
Bundes betreffen, und mit Ausnahme des Artikels 9, soweit diese Bestimmungen
Beamte der Deutschen Bundespost betreffen, sowie des Artikels
6 Abs. 116 Nr.
1, 2,
4, 5 und 8 bis 11 tritt dieses Gesetz am
1. Januar 1994 in Kraft. Artikel 6 Abs. 116 Nr.
7 ist auf Genehmigungsverfahren, die bis zum
31. Dezember 1993 eingeleitet worden sind, ab 1. Januar 1995
anzuwenden.
(2) Artikel 4, Artikel 5 § 5 Abs. 3 Satz 2,
§ 12 Abs. 3
Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz
2, soweit diese Bestimmungen den
Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes betreffen, sowie
Artikel 6
Abs. 116 Nr.
1, 2,
4, 5 und 8 bis 11 treten am 1. Januar
1996 in Kraft.
(3) Artikel 9 tritt, soweit diese
Bestimmungen Beamte der Deutschen Bundespost betreffen, an dem Tage in Kraft,
der durch das Gesetz bestimmt wird, welches die Umwandlung der Unternehmen der
Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
regelt.
Zuletzt geändert durch Art. 107 G v. 8.7.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026