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Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG
1Bis zur Eintragung der
gemäß § 1
Abs. 1 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes gegründeten Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft in das Handelsregister gelten die
§§ 8, 8a, 8b, 9, 9a und 19a des
Bundesbahngesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle
der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt.
2§ 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt.
3§ 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt.
4Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind.
2§ 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt.
3§ 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt.
4Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 107 G v. 8.7.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026