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Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG
(1) 1Die Mitglieder der
gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder sowie die Mitglieder
des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht
der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in
beliebiger Beförderungsklasse.
2Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
3Sie endet vierzehn Tage nach Erlöschen der Mitgliedschaft.
4Die Leistungen der Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten.
2Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
3Sie endet vierzehn Tage nach Erlöschen der Mitgliedschaft.
4Die Leistungen der Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten.
(2) Absatz
1 gilt für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 107 G v. 8.7.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026