Eisenbahn-Laufbahnverordnung – ELV

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen

Inhaltsübersicht (ausklappen)

§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Zuständigkeiten
§ 3	Leistungsgrundsatz, Förderung der Leistungsfähigkeit
§ 4	Laufbahnen, Ämter
§ 5	Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes und Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes
§ 6	Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren
§ 7	Laufbahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren
§ 8	Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre
§ 9	Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre
§ 10	Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer
§ 11	Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister
§ 12	Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher
§ 13	Stellenausschreibung
§ 14	Laufbahnwechsel
§ 15	Probezeit
§ 16	Übertragung von höher bewerteten Dienstposten, Erprobung
§ 17	Beförderung
§ 18	Aufstieg
§ 19	Praxisaufstieg
§ 20	Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 21	Dienstliche Beurteilung
§ 22	Fortbildung
§ 23	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Eingangsformel anchor

Auf Grund des § 7 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439), von denen Absatz 4 Nr. 1 durch Artikel 19 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) und Absatz 5 durch Artikel 263 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Geltungsbereich anchor

Für die Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Abs. 1 bis 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386, 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 264 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, beurlaubt oder einer Gesellschaft (Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder eine unter § 23 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fallende Gesellschaft) zugewiesen sind, gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 2 Zuständigkeiten anchor

Soweit die Bundeslaufbahnverordnung dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Zuständigkeiten zuweist, werden sie im Geltungsbereich dieser Verordnung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.

§ 3 Leistungsgrundsatz, Förderung der Leistungsfähigkeit anchor

(1) Der Leistungsgrundsatz der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung an den Anforderungen der Gesellschaft gemessen werden.

(2) Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zur Förderung der Leistungsfähigkeit und die Ausgestaltung von Personalentwicklungskonzepten obliegen der Gesellschaft.

§ 4 Laufbahnen, Ämter anchor

(1) ¹Die Laufbahnen beim Bundeseisenbahnvermögen für die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich dieser Verordnung sind nach den Inhalten der bei der Gesellschaft auszuübenden Funktionen gestaltet.
²Die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen enthalten die §§ 5 bis 12.
³Die Laufbahnen derselben Laufbahngruppe gelten als gleichwertig.

(2) Den Beamtinnen und Beamten stehen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung alle Ämter im Geltungsbereich und nach Maßgabe dieser Verordnung offen.

(3) Die Ämter einer Laufbahn sind regelmäßig zu durchlaufen.

§ 5 Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes und Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes anchor

(1) Die Laufbahnen gehören zur Laufbahngruppe des höheren Dienstes und umfassen alle Ämter dieser Laufbahnen bis einschließlich Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B. Ausgenommen ist die Besoldungsgruppe B 1 der Bundesbesoldungsordnung B.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in den Laufbahnen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 13)		Bundesbahnrätin/Bundesbahnrat,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 14	Bundesbahnoberrätin/Bundesbahnoberrat,
	b)	Besoldungsgruppe A 15	Bundesbahndirektorin/Bundesbahndirektor,
	c)	Besoldungsgruppe A 16	Leitende Bundesbahndirektorin/Leitender Bundesbahndirektor,
	d)	Besoldungsgruppen A 16 und B 2	Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident,
	e)	Besoldungsgruppen A 16 und B 3	Ministerialrätin/Ministerialrat,
	f)	Besoldungsgruppe B 3	Vizepräsidentin/Vizepräsident.

(3) Die Ämter Abteilungspräsidentin (A 16), Abteilungspräsident (A 16), Ministerialrätin, Ministerialrat, Vizepräsidentin und Vizepräsident werden nicht mehr verliehen.

(4) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahnen üben in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen aus:

1.: Leiten und Führen von Organisationseinheiten und
2.: Sonder-, Stabs- und Spezialistenfunktionen.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem höheren Dienst zugeordnet werden können.

(5) Die Übernahme in eine Laufbahn des höheren Dienstes erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren in die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes oder von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren in die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach § 20.

§ 6 Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren anchor

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 9)		Bundesbahninspektorin/Bundesbahninspektor,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 10	Bundesbahnoberinspektorin/Bundesbahnoberinspektor,
	b)	Besoldungsgruppe A 11	Bundesbahnamtfrau/Bundesbahnamtmann
	c)	Besoldungsgruppe A 12	Bundesbahnamtsrätin/Bundesbahnamtsrat
	b)	Besoldungsgruppe A 13	Bundesbahnoberamtsrätin/Bundesbahnoberamtsrat.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Führungs- und Leitungsaufgaben und
2.: Sonder- und Stabsfunktionen im nachgeordneten Bereich sowie Sachbearbeitung.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem gehobenen Dienst zugeordnet werden können.

(4) Die Übernahme in die Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren erfolgt ausschließlich durch einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach § 20.

§ 7 Laufbahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren anchor

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 9)		Technische Bundesbahninspektorin/Technischer Bundesbahninspektor,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 10	Technische Bundesbahnoberinspektorin/Technischer Bundesbahnoberinspektor,
	b)	Besoldungsgruppe A 11	Technische Bundesbahnamtfrau/Technischer Bundesbahnamtmann,
	c)	Besoldungsgruppe A 12	Technische Bundesbahnamtsrätin/Technischer Bundesbahnamtsrat,
	d)	Besoldungsgruppe A 13	Technische Bundesbahnoberamtsrätin/Technischer Bundesbahnoberamtsrat.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Führungs- und Leitungsaufgaben,
2.: Baubezirksleitung, Bauleitung, Einkauf, Konstruktion, Ingenieurtätigkeit und
3.: Sonder- und Stabsfunktionen im nachgeordneten Bereich sowie Sachbearbeitung.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem gehobenen Dienst zugeordnet werden können.

(4) Die Übernahme in die Laufbahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren erfolgt ausschließlich durch einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre, der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer und der Werkmeisterinnen und Werkmeister nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach § 20.

§ 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre anchor

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 6)		Bundesbahnsekretärin/Bundesbahnsekretär,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 7	Bundesbahnobersekretärin/Bundesbahnobersekretär,
	b)	Besoldungsgruppe A 8	Bundesbahnhauptsekretärin/Bundesbahnhauptsekretär,
	c)	Besoldungsgruppe A 9	Bundesbahnbetriebsinspektorin/Bundesbahnbetriebsinspektor.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Aufsicht in Bahnhöfen und an Bahnsteigen, Ladeaufsicht, Zugvorbereitung und Zugabfertigung, Fahrdienst- und Rangierdienstleitung, Lokrangierdienst,
2.: Serviceleistungen eines Verkehrsunternehmens in Bahnhöfen, Reisezentren und in Zügen und
3.: Sachbearbeitung, insbesondere Einkauf, Verkauf, Disposition, Verwaltung.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.

(4) Die Übernahme in die Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre erfolgt ausschließlich durch einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach § 20.

§ 9 Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre anchor

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 6)		Technische Bundesbahnsekretärin/ Technischer Bundesbahnsekretär,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 7	Technische Bundesbahnobersekretärin/ Technischer Bundesbahnobersekretär,
	b)	Besoldungsgruppe A 8	Technische Bundesbahnhauptsekretärin/ Technischer Bundesbahnhauptsekretär,
	c)	Besoldungsgruppe A 9	Technische Bundesbahnbetriebsinspektorin/ Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Detailkonstruktion, Qualitätsprüfung, Labor- und Vermessungstätigkeiten, Erstellung und Archivierung von Plänen,
2.: Beschaffung und Bewirtschaftung insbesondere von Geräten, Werkzeugen und Material und
3.: Sachbearbeitung im technischen Verwaltungsbereich.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.

(4) Die Übernahme in die Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14.

§ 10 Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer anchor

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 7)		Oberlokomotivführerin/ Oberlokomotivführer,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 8	Hauptlokomotivführerin/ Hauptlokomotivführer,
	b)	Besoldungsgruppe A 9	Lokomotivbetriebsinspektorin/ Lokomotivbetriebsinspektor.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Führen von Triebfahrzeugen im Zugfahr- und Rangierdienst, Lokrangierdienst,
2.: Steuerung des Einsatzes der Triebfahrzeuge und des Lokpersonals und
3.: Abnahme-, Versuchs- und Ausbildungsdienst.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.

(4) Die Übernahme in die Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14.

§ 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister anchor

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 7)		Oberwerkmeisterin/ Oberwerkmeister,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 8	Hauptwerkmeisterin/ Hauptwerkmeister,
	b)	Besoldungsgruppe A 9	Technische Bundesbahnbetriebsinspektorin/ Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Instandhaltung, Umbau und Neubau von technischen oder bautechnischen Anlagen und Fahrzeugen,
2.: Bauaufsicht, Schweißaufsicht, Bedienung von Gleisbau- und Hochleistungsmaschinen, Schaltdienstleitung, Bordtechnikerin und Bordtechniker,
3.: Führung von Gruppen und Teams und
4.: Sachbearbeitung im technischen Verwaltungsbereich.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.

(4) Die Übernahme in die Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14.

§ 12 Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher anchor

(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des einfachen Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.	im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 3)		Betriebsoberaufseherin/ Betriebsoberaufseher,
2.	in den Beförderungsämtern der
	a)	Besoldungsgruppe A 4	Betriebshauptaufseherin/ Betriebshauptaufseher,
	b)	Besoldungsgruppen A 5 und A 6	Bundesbahnbetriebsassistentin/ Bundesbahnbetriebsassistent.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.: Blockwärter-, Weichenwärter-, Schrankenwärter- und Rangierdienst und
2.: Servicedienste im Bahnhof wie z. B. Auskunftserteilung.

¹Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem einfachen Dienst zugeordnet werden können.

§ 13 Stellenausschreibung anchor

(1) Arbeitsplätze, die bei der Gesellschaft besetzt werden sollen, sind grundsätzlich auch für die in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten auszuschreiben.

(2) ¹Zur Ausübung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Entscheidungen und Maßnahmen regelt die Gesellschaft Art und Umfang der Ausschreibung sowie das Stellenbesetzungsverfahren unter Wahrung der beamtenrechtlichen Grundsätze im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde.
²§ 93 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 14 Laufbahnwechsel anchor

(1) ¹Beim Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Befähigung auf Grund der bisherigen Laufbahnbefähigung und Tätigkeit durch Unterweisung erworben.
²Die Dauer der Unterweisung ist nach dem Grad der Verwandtschaft der Laufbahnen festzulegen.
³Für die Unterweisung und die Feststellung, ob die Unterweisung abgeschlossen ist, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft Regelungen treffen.
⁴Die Entscheidung über die Anerkennung der Befähigung trifft die oberste Dienstbehörde.
⁵Sie kann die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) ¹Ist ein Laufbahnwechsel nach Absatz 1 nicht sinnvoll, kann ein eingeschränkter horizontaler Wechsel des Funktionsbereichs innerhalb der Laufbahn vorgenommen werden.
²Zu diesem Zweck können den Beamtinnen und Beamten auch einzelne Funktionsbereiche anderer Laufbahnen übertragen werden.
³Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Anerkennung der Befähigung für die übrigen Verwaltungen richtet sich nach § 6 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist.

§ 15 Probezeit anchor

¹Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der Gesellschaft gelten als Probezeit, wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wird.
²Die Feststellung über die Bewährung in der Probezeit trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der Gesellschaft.

§ 16 Übertragung von höher bewerteten Dienstposten, Erprobung anchor

(1) Die oberste Dienstbehörde legt fest, welcher Arbeitsplatz bei der Gesellschaft als höher bewerteter Dienstposten im Sinne von § 11 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, gilt.

(2) Die Auslese für die Übertragung höher bewerteter Dienstposten trifft die Gesellschaft nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes.

(3) Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der Gesellschaft gelten als Erprobungszeit, wenn die ausgeübte Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des höher bewerteten Dienstpostens entsprochen hat.

(4) Die Feststellung über das erfolgreiche Ableisten der Erprobungszeit trifft die Gesellschaft.

(5) Für Beamtinnen und Beamte, die im Rahmen ihrer bisherigen Verwendung oder einer Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Gesellschaft eine überdurchschnittliche Qualifikation nachgewiesen haben, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft Ausnahmen vom Erfordernis und von der Dauer der Erprobungszeit auf höher bewerteten Dienstposten zulassen.

§ 17 Beförderung anchor

(1) Beurlaubung und Zuweisung stehen einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen.

(2) § 12 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, gilt mit der Maßgabe, dass Zeiten einer Beurlaubung und Zuweisung zu einer Gesellschaft als Dienstzeiten gelten.

§ 18 Aufstieg anchor

(1) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn nach § 19 dient der Leistungsmotivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich.

(2) Beamtinnen und Beamte können vom Bundeseisenbahnvermögen oder von der Gesellschaft für die Zulassung zum Aufstieg vorgeschlagen werden oder sich bewerben.

(3) ¹In einem gesellschaftsübergreifenden Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der künftigen Aufgaben, die Eignung der Beamtinnen und Beamten durch eine zentrale Auswahlkommission überprüft.
²Sie bewertet die Ergebnisse und legt eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber fest.
³Die Gestaltung des Auswahlverfahrens regelt die Gesellschaft im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.
⁴Die Durchführung des Auswahlverfahrens obliegt der Gesellschaft.
⁵Die Gesellschaften können auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am gesellschaftsübergreifenden Auswahlverfahren treffen.

(4) ¹Die von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmende unabhängige und an Weisungen nicht gebundene Auswahlkommission besteht aus mindestens vier Mitgliedern, davon sollen mindestens drei Mitglieder bei einer Gesellschaft beschäftigt sein.
²Sie soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.

(5) ¹Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Vorschläge der Auswahlkommission.
²Die Entscheidung über die Zulassung kann auch erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigen, wenn dessen Bewertungen nach Absatz 3 Satz 2 für die Rangfolge vergleichbar gestaltet sind.

(6) ¹Die Teilnahme am Auswahlverfahren kann einmal wiederholt werden.
²Wer am Auswahlverfahren zweimal erfolglos teilgenommen hat, kann nicht mehr zum Aufstieg zugelassen werden.
³Als erfolglos ist die Teilnahme anzusehen, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde.

(7) ¹Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen.
²Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.

§ 19 Praxisaufstieg anchor

(1) ¹Zum Praxisaufstieg kann zugelassen werden, wer zu Beginn der Einführung

1.: das 40. ²Lebensjahr vollendet und
2.: das 58. ³Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

⁴

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten werden in die höhere Laufbahn eingeführt, indem sie Aufgaben dieser Laufbahn wahrnehmen.
²Die Einführungszeit dauert

1.: im mittleren Dienst ein Jahr und sechs Monate,
2.: im gehobenen Dienst zwei Jahre und
3.: im höheren Dienst zwei Jahre und sechs Monate.

³Die Gesellschaft gestaltet die Einführung im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde.
⁴Die Einführung soll für den mittleren Dienst Lehrgänge von mindestens sechs, für den gehobenen Dienst von mindestens acht und für den höheren Dienst von mindestens zehn Wochen Dauer umfassen.
⁵Die Lehrgänge zum Aufstieg werden von geeigneten Einrichtungen durchgeführt.

(3) ¹Soweit die Beamtin oder der Beamte nach Vollendung des 35.
²Lebensjahres

1.: Tätigkeiten ausübt, die nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen der höheren Laufbahn entsprechen, und
2.: dabei überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat,

kann die Einführungszeit um höchstens sechs Monate gekürzt werden.

(4) ¹Den erfolgreichen Abschluss der Einführung stellt ein von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmender unabhängiger Ausschuss nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest.
²Die oberste Dienstbehörde regelt das Feststellungsverfahren nach Anhörung der Gesellschaft.
³Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.

§ 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber anchor

¹Beamtinnen und Beamte können in die nächsthöhere Laufbahn auch übernommen werden, wenn sie auf Grund eines von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft anerkannten Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, die Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen.
²Die dazu erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmender unabhängiger Ausschuss.
³Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung und die Prüfungsanforderungen regelt die oberste Dienstbehörde nach Anhörung der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
⁴Die Regelung orientiert sich an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu § 19 des Bundesbeamtengesetzes.
⁵§ 4 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, bleibt unberührt.

§ 21 Dienstliche Beurteilung anchor

(1) Die Gesellschaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten.

(2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde abgestimmt.

§ 22 Fortbildung anchor

(1) Die dienstliche Fortbildung wird durch die Gesellschaft geregelt.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für Tätigkeiten bei der Gesellschaft dienen.
²Im Übrigen sind die Beamtinnen und Beamten verpflichtet sich auch durch eigene Fortbildung über die Anforderungen bei der Gesellschaft im Rahmen ihrer Laufbahnaufgaben und -funktionen zu unterrichten, soweit dies der Anpassung der Kenntnisse und Fertigkeiten an erhöhte und veränderte Anforderungen dient.

(3) ¹Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die zum Ziel haben, die Befähigung für höher bewertete Tätigkeiten zu fördern.
²Die Beamtinnen und Beamten können hierfür von der Gesellschaft vorgeschlagen werden oder sich bewerben.
³Bei der Auswahl der Beamtinnen und Beamten sollen die Erfordernisse der Personalsteuerung besonders berücksichtigt werden.

(4) ¹Beamtinnen und Beamte, die durch Fortbildung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sind von der Gesellschaft zu fördern.
²Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Fähigkeiten und Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen.

§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anchor

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zuletzt geändert durch Art. 333 V v. 19.6.2020 I 1328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026