Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 – DiätenGÄndG 2
Art I
Art I
Art I
§ 1 gilt
auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Bundestag
ausgeschiedenen Mitglieder sowie für ihre Hinterbliebenen.
Art II
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Art III
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
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Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113
des Grundgesetzes
erforderliche Zustimmung erteilt.
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20. Oktober 2026