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BwBDSGOWiZustV – BwBDSGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5
Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Verteidigung:
1Die Zuständigkeit für
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des
Bundesdatenschutzgesetzes wird für den Bereich der
Bundeswehr auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen.
2Für das Bundesministerium der Verteidigung bleibt das Ministerium selbst zuständig.
2Für das Bundesministerium der Verteidigung bleibt das Ministerium selbst zuständig.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 1 V v. 9.3.2015 I 299
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026