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BwBDSGOWiZustV – BwBDSGOWiZustV
1Die Zuständigkeit für
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des
Bundesdatenschutzgesetzes wird für den Bereich der
Bundeswehr auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen.
2Für das Bundesministerium der Verteidigung bleibt das Ministerium selbst zuständig.
2Für das Bundesministerium der Verteidigung bleibt das Ministerium selbst zuständig.
Geändert durch Art. 1 V v. 9.3.2015 I 299
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026