Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe – BRSekrZustAnO
§ 1 Widersprüche in Angelegenheiten der
Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der
Beihilfe anchor
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über
Widersprüche von Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen in
Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung
und der Beihilfe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach
§ 126
Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
übertragen, soweit diese Behörde die Maßnahme getroffen oder abgelehnt
hat.
§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der
Umzugskostenvergütung und der Beihilfe anchor
Die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in
Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung
und der Beihilfe nach § 1 wird
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern
nach § 127
Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2
Kursivdruck: Ersetzt wurden die Wörter "Bundesministerium für Finanzen" anstatt
"Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter "Bundesministerium des
Innern" gem. Art. 1
AnO v. 23.5.2017 I 1296 mWv 1.6.2017
Das Sekretariat des Bundesrates kann im Einzelfall die
Zuständigkeit nach § 1 und
die Vertretung nach § 2
abweichend von dieser Anordnung regeln.
Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen,
die vor ihrem Inkrafttreten
erhoben worden sind.
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Der Präsident des
Bundesrates
Geändert durch Art. 1 AnO v. 23.5.2017 I
1296
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026