Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe – BRSekrZustAnO
§ 1 Widersprüche in Angelegenheiten der
Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der
Beihilfe anchor
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über
Widersprüche von Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen in
Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung
und der Beihilfe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach
§ 126
Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
übertragen, soweit diese Behörde die Maßnahme getroffen oder abgelehnt
hat.
Geändert durch Art. 1 AnO v. 23.5.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026