Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe – BRSekrZustAnO

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

§ 1 Widersprüche in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe anchor

§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe anchor

§ 3 Vorbehaltsklausel anchor

§ 4 Übergangsregelung anchor

§ 5 Inkrafttreten anchor

Schlussformel anchor

Geändert durch Art. 1 AnO v. 23.5.2017 I 1296

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026