Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten – BPräsSoldErnAnO

Eingangsformel  anchor
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) ordne ich an:
Art 1  anchor
(1) Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören.
(2) 1Im übrigen übertrage ich die Ausübung meiner Befugnisse dem Bundesminister der Verteidigung.
2Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden.
3§ 29 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes bleibt unberührt.
(3) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in den Fällen vor, in denen ich die Ausübung meiner Befugnisse übertragen habe.
Art 2  anchor
Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen die Bundesminister der Verteidigung und des Innern.
Art 3  anchor
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Geändert durch Art. 1 AnO v. 17.3.1972 I 499
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026