Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung – BMWiTWidAnO 2010
Nach § 126 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes wird der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen die Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundeskartellamtes gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung eines Anspruchs in
Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die
Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten und in Angelegenheiten nach
der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im
Inland zu entscheiden, soweit sie zum Erlass des Verwaltungsaktes oder die
Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
1Nach § 127 Absatz 3
des Bundesbeamtengesetzes
wird der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen die Vertretung des Dienstherrn bei verwaltungsgerichtlichen
Verfahren in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der
Trennungsgeldverordnung übertragen.
2In besonderen Fällen bleibt die Vertretung des Dienstherrn dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorbehalten.
2In besonderen Fällen bleibt die Vertretung des Dienstherrn dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorbehalten.
1Diese Anordnung ist
mit Wirkung vom 5. Februar 2009 anzuwenden.
2Die Nummern I und II sind auch anzuwenden auf bereits laufende Verfahren der Beschäftigten des Bundeskartellamtes.
2Die Nummern I und II sind auch anzuwenden auf bereits laufende Verfahren der Beschäftigten des Bundeskartellamtes.
Der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026