Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung – BMWiTWidAnO 2010
Nach § 126 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes wird der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen die Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundeskartellamtes gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung eines Anspruchs in
Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die
Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten und in Angelegenheiten nach
der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im
Inland zu entscheiden, soweit sie zum Erlass des Verwaltungsaktes oder die
Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
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20. Oktober 2026