Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung – BMWiTWidAnO 2010
1Nach § 127 Absatz 3
des Bundesbeamtengesetzes
wird der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen die Vertretung des Dienstherrn bei verwaltungsgerichtlichen
Verfahren in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der
Trennungsgeldverordnung übertragen.
2In besonderen Fällen bleibt die Vertretung des Dienstherrn dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorbehalten.
2In besonderen Fällen bleibt die Vertretung des Dienstherrn dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorbehalten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026