Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie – BMWiTWidAnO 1999
1Auf Grund des
§
172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2
des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis, über Widersprüche gegen den Erlaß sowie die Ablehnung eines
Verwaltungsakts oder eines Anspruchs in beamtenrechtlichen Angelegenheiten zu
entscheiden, soweit diese Behörde zum Erlaß oder zur Ablehnung des
Verwaltungsakts oder des Anspruchs zuständig war.
2Entscheidungen über Widersprüche der Behördenleiter behalte ich mir vor.
2Entscheidungen über Widersprüche der Behördenleiter behalte ich mir vor.
1Auf Grund des
§ 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) übertrage ich der unter I. genannten
Behörde die Vertretung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, soweit sie nach dieser Anordnung zur
Entscheidung über Widersprüche zuständig ist.
2In besonderen Fällen, insbesondere bei Angelegenheiten der Behördenleiter, behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
2In besonderen Fällen, insbesondere bei Angelegenheiten der Behördenleiter, behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 15. März 1999 in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026