Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie – BMWiTWidAnO 1999
1Auf Grund des
§ 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) übertrage ich der unter I. genannten
Behörde die Vertretung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, soweit sie nach dieser Anordnung zur
Entscheidung über Widersprüche zuständig ist.
2In besonderen Fällen, insbesondere bei Angelegenheiten der Behördenleiter, behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
2In besonderen Fällen, insbesondere bei Angelegenheiten der Behördenleiter, behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
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20. Oktober 2026