Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie – BMWiTWidAnO 1999
1Auf Grund des
§
172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2
des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis, über Widersprüche gegen den Erlaß sowie die Ablehnung eines
Verwaltungsakts oder eines Anspruchs in beamtenrechtlichen Angelegenheiten zu
entscheiden, soweit diese Behörde zum Erlaß oder zur Ablehnung des
Verwaltungsakts oder des Anspruchs zuständig war.
2Entscheidungen über Widersprüche der Behördenleiter behalte ich mir vor.
2Entscheidungen über Widersprüche der Behördenleiter behalte ich mir vor.
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20. Oktober 2026