Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWiEBVerfPAktV
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
verordnet aufgrund der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember
2025 (BGBl. 2025
I Nr. 324):
§ 1 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren des Bundeskartellamtes, der
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anchor
Das Bundeskartellamt, die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung und das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle können abweichend von § 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der ab 1. Januar 2026 geltenden Fassung in Bußgeldverfahren Akten bis
einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle
bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform führen oder weiterführen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2026 außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
V aufgeh. durch § 2 dieser V mit Ablauf d.
31.12.2026
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026