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Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVgWidKlaZustAnO
Gemäß § 126 Absatz 3 Satz
2, § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) und § 82 Absatz 3 Satz 2
des Soldatengesetzes vom 30.
Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) ordnet das Bundesministerium der
Verteidigung an:
(1) 1Die Zuständigkeit
für die Entscheidung über Widersprüche aus dem Beamtenverhältnis wird auf die
nächsthöhere Behörde der Dienststelle, die die Maßnahme getroffen oder
abgelehnt hat, übertragen.
2Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat, auch den Widerspruchsbescheid.
2Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat, auch den Widerspruchsbescheid.
(2) 1Die Zuständigkeit
für die Entscheidung über Widersprüche in Beurteilungsangelegenheiten der
Beamtinnen und Beamten im eigenen Personalführungsbereich wird dem Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.
2Gleiches gilt für die Entscheidung über Widersprüche gegen beamtenrechtliche Maßnahmen eines Truppenteils oder einer militärischen Dienststelle.
2Gleiches gilt für die Entscheidung über Widersprüche gegen beamtenrechtliche Maßnahmen eines Truppenteils oder einer militärischen Dienststelle.
(1) Die Befugnis zur Vertretung des Dienstherrn bei
Klagen aus dem Beamten- und Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung wird auf die für den Erlass des
Widerspruchs- bzw. Beschwerdebescheides zuständige Behörde
übertragen.
(2) Bei Klagen von Soldatinnen und Soldaten gegen
Maßnahmen eines Truppenteils oder einer militärischen Dienststelle und bei
Klagen in Statusangelegenheiten wird die Vertretung des Dienstherrn dem
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen, sofern nicht
die Zuständigkeit zur Personalführung des Bundesministeriums der Verteidigung
gegeben ist.
Widersprüche und Klagen in Disziplinarangelegenheiten
und in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der
Beihilfe sind von dieser Anordnung ausgenommen.
Das Bundesministerium der Verteidigung kann in
Einzelfällen die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche und die
Vertretungsbefugnis einer anderen Dienststelle übertragen oder diese wieder an
sich ziehen.
(1) Diese Anordnung gilt für Widersprüche, die vor
ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind, mit der Maßgabe, dass der Behörde die
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch übertragen wird, die
zuständig wäre, wenn die Maßnahme nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung
getroffen oder abgelehnt worden wäre.
(2) Sie gilt für Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten
anhängig geworden sind, mit der Maßgabe, dass der Behörde die Vertretung des
Dienstherrn übertragen wird, die für den Erlass des Widerspruchs- bzw.
Beschwerdebescheides nach Inkrafttreten dieser Anordnung zuständig
wäre.
1Diese Anordnung tritt am
1. Januar 2014 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2006 (BGBl. I S. 273), die durch die Anordnung vom 29. März 2007 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2006 (BGBl. I S. 273), die durch die Anordnung vom 29. März 2007 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, außer Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026