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Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVgWidKlaZustAnO
(1) 1Die Zuständigkeit
für die Entscheidung über Widersprüche aus dem Beamtenverhältnis wird auf die
nächsthöhere Behörde der Dienststelle, die die Maßnahme getroffen oder
abgelehnt hat, übertragen.
2Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat, auch den Widerspruchsbescheid.
2Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat, auch den Widerspruchsbescheid.
(2) 1Die Zuständigkeit
für die Entscheidung über Widersprüche in Beurteilungsangelegenheiten der
Beamtinnen und Beamten im eigenen Personalführungsbereich wird dem Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.
2Gleiches gilt für die Entscheidung über Widersprüche gegen beamtenrechtliche Maßnahmen eines Truppenteils oder einer militärischen Dienststelle.
2Gleiches gilt für die Entscheidung über Widersprüche gegen beamtenrechtliche Maßnahmen eines Truppenteils oder einer militärischen Dienststelle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026